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Schulfahrt: Polizei kontrolliert im Auftrag des Schulleiters

Schulfahrt: Polizei kontrolliert im Auftrag des Schulleiters

by 15. Oktober 2018

Ein besorgter Schulleiter hatte im Vorfeld eines Schulausfluges mit 600 Schülern die Polizei gebeten, die bestellten Reisebusse zu kontrollieren. Seine Sorgen sollten sich bewahrheiten: Tatsächlich kontrollierte die Polizei am Abfahrtstag die 12 Busse. Bei 16 von 17 Fahrern fehlten die Nachweise über die Lenk- und Ruhezeiten. Ein Fahrer offenbarte sich sogar der Polizei, dass er noch nie einen Doppeldecker mit 89 Passagieren gefahren habe, so dass ihm die Polizei die Weiterfahrt untersagte. An 2 von 10 überprüften Bussen funktionierten die Sicherheitseinrichtungen an den Türen nicht. Die Polizei verbot 4 Fahrern die Weiterfahrt. Aber auch die vom Busunternehmen geschickten Ersatzfahrer verfügten nicht allesamt über die notwendigen Papiere. Die Abfahrt der Busse verzögerte sich um mehrere Stunden, aber Schüler und Eltern spendeten den Polizeibeamten Applaus für ihre Arbeit.

Es gibt vielerlei Beispiele, dass Fachunternehmen aus welchen Gründen auch immer (das Busunternehmen hier bspw. erklärte, dass die Fahrer lediglich vergessen hätten, ihre Lenkzeiten zu dokumentieren) durchaus nicht immer fachlich korrekte Arbeit leisten. Man sollte sich daher nicht darauf verlassen, dass der Auftragnehmer immer alles richtig ist, nur weil er vom Fach kommt. Ein kritisches Hinterfragen und ein kritisches Auge sind oft angebracht.

Spätestens dann, wenn sich dem Auftraggeber aufdrängt oder aufdrängen hätte müssen, dass der fachlich versierte Auftragnehmer nicht ordnungsgemäß arbeitet, muss der Auftraggeber tätig werden. Er kann sich dann nicht mehr darauf berufen, dass er kein Fachmann sei.

Ist der Auftragnehmer ein Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers (siehe § 278 BGB), dann haftet dieser ohnehin immer für die Fehler seines Auftragnehmers. Dann hat er ein ureigenes Interesse daran, die ordnungsgemäße Ausführung zu prüfen und zu hinterfragen. Das ist bspw. der Fall, wenn bspw. eine Eventagentur sich gegenüber ihrem Kunden dazu verpflichtet, ein Spielgerät auf der Veranstaltung aufzubauen. Wenn nun die Eventagentur ihrerseits, quasi im Hintergrund, einen Spielgerätevermieter aussucht und beauftragt, dann ist dieser Spielgerätevermieter der Erfüllungsgehilfe der Eventagentur. Einen Sonderfall gibt es im Reiserecht: Da sind alle Leistungsträger „unter“ dem Reiseveranstalter dessen Erfüllungsgehilfen, also das Hotel, der Beförderer usw.

Etwas anders ist das dann, wenn der Leistungsträger „nur“ Verrichtungsgehilfe wäre: Denn dann kann sich der Auftrageber aus der Haftung ziehen, wenn er beweisen kann, dass er seinen Leistungsträger ordentlich ausgewählt und überwacht hat (§ 831 BGB).

Im Strafrecht, also wenn es um die persönliche Verantwortung der handelnden Personen geht, ist das etwas anders: Denn wählt man einen Gehilfen aus und darf sich aufgrund dessen bekannter Expertise darauf verlassen, dass sie ihre Arbeit ordentlich machen, dann kann man dessen Fehlverhalten dem Auftraggeber persönlich auch nicht vorwerfen.

 

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