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aus dem Eventrecht

„Schützt was gut ist“ als Marke eingetragen

Von Thomas Waetke 12. August 2010

Das Bundespatentgericht hat im Mai entschieden (Az. 29 W (pat) 506/10), dass die Wort-Bild-Marke „Schützt was gut ist“ eintragungsfähig ist. Der Anmelder war zuvor bei der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes (kurz: DPMA) gescheitert, die die Marke nicht eintragen wollte.

Die Ausführungen des Bundespatentgericht hierzu zeigen, welche Maßstäbe für die Beurteilung der Frage gelten, ob ein Werbeslogan als Marke eingetragen werden kann oder nicht (Hervorhebungen durch eventfaq):

Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet. Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (…). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (…).

Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft ist die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (…).

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (…). 

Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…).

Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen (… FUSSBALL WM).

Selbst wenn aber Marken, die aus Zeichen oder Angaben bestehen, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der in Bezug genommenen Waren und Dienstleistungen verwendet werden, eine Sachaussage in mehr oder weniger großem Umfang enthalten, ohne unmittelbar beschreibend zu sein, können sie dennoch geeignet sein, den Verbraucher auf die betriebliche Herkunft der in Bezug genommenen Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn diese Marken nicht nur in einer gewöhnlichen Werbemitteilung bestehen, sondern eine gewisse Originalität oder Prägnanz aufweisen, ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand erfordern oder bei den angesprochenen Verkehrskreisen einen Denkprozess auslösen (… Vorsprung durch Technik).“

Lesen Sie hier das ganze Urteil des Bundespatentgerichts.

Gerade der Slogan „Vorsprung durch Technik“ zeigt, wie und dass sich die Rechtsprechung verändert hat: Das Bundespatentgericht hatte die Eintragung dieses Slogans als Marke noch untersagt. Der Europäische Gerichtshof (kurz: EuGH) hob diese Entscheidung aber auf, der Slogan konnte nunmehr eingetragen werden. Durch diese Entscheidung des EuGH erweitert sich der Spielraum, in dem Werbeslogans als Marke eingetragen werden können, beträchtlich.

Lesen Sie auch unsere News „Vorsicht bei der Preisgabe von Konzepten„; dort hatten wir über ein Urteil des Landgericht Mannheims berichtet, das die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von „Thalia verführt zum Lesen“ verneint hat. Dort ging es nicht um das Markenrecht, sondern um den Schutz aus dem Urheberrecht.