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aus dem Eventrecht

Schüler von Baum erschlagen

Von Thomas Waetke 29. September 2010

Nach einem Schulausflug in Lindau (Bayern) kam es zu einem schrechlichen Unfall, als die 25 Schüler und 3 Lehrer auf einem Waldspielplatz für ein Foto posierten. Ein 14-jähriger Schüler bestieg ein Klettergerüst, das an drei umstehenden Bäumen befestigt war.

Plötzlich stürzte einer der Bäume um und begrub den Schüler unter sich, der dabei schwer verletzt mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus eingeliefert wurde, in dem er heute, einen Tag später, verstarb. Die genauen Umstände werden derzeit noch ermittelt.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Auch ein Spielplatz hat einen Eigentümer bzw. Betreiber. Und auch dieser ist für die Sicherheit der Nutzer verantwortlich, er muss also das Zumutbare und Erforderliche tun, um Schäden zu verhindern. Dies können bspw. sein ein entsprechend weicher Boden, Absturzsicherungen an der Rutsche und allgemein stabile Halterungen.

Soweit die Natur Bestandteil der Nutzung ist (wie hier ein Baum, der als Befestigungsmöglichkeit genutzt wurde), kommt natürlich noch ein weiterer, schwer kalkulierbarer Faktor ins Spiel: Eben die Natur, die manchmal anderen Gesetzen folgt. Ein Baum kann auch mal umfallen oder brechen. Und genau diese Unsicherheiten muss der Betreiber mit berücksichtigen; er darf also kein dünnes Stämmchen als Befestigungsmöglichkeit nutzen, er muss prüfen, ob der Baum den Anforderungen genügt.

Dies gilt übrigens auch bei Open-Air-Veranstaltungen, wenn Bäume auf dem Grundstück stehen. In trauriger Regelmäßigkeit werden Besucher von umstürzenden Bäumen erschlagen. Der Betreiber muss also auch die Standfestigkeit der Bäume prüfen und auch Sorge treffen, wenn sich Besucher bei einem Gewitter darunter stellen (weil sie sonst nass werden könnten). Die konkreten Anforderungen an eine Baumprüfung sind auch in der Rechtsprechung umstritten, zumindest muss eine Sichtprüfung (ggf. durch einen Fachmann) durchgeführt werden.

Ende Juni 2009 gab es mehrere Verletzte mit teilweise schweren Verbrennungen beim Römerfest in Xanten, als ein Blitz einschlug und Besucher Schutz unter Bäumen gesucht hatten. Der Veranstalter will die Besucher rechtzeitig vorher per Lautsprecherdurchsagen gewarnt haben, außerdem habe es ausreichend Möglichkeiten gegeben, sich in naheliegenden Gebäuden unterzustellen. Besucher hatten jedoch behauptet, die Durchsagen nicht gehört zu haben. Durch das Unwetter war letztlich auch die Lautsprecheranlage ausgefallen; erst die Feuerwehr konnte über ihre Lautsprecher weitere Ansagen machen.

§ 26 MVStättV regelt „Räume für Lautsprecherzentrale, Polizei, Feuerwehr, Sanitäts- und Rettungsdienst“ – diese Vorschrift gilt ausweislich der Überschrift des Abschnitts aber nur für Versammlungsstätten mit mehr als 5.000 Besucherplätzen und dann auch nur noch ausweislich des Wortlautes für „Mehrzweckhallen und Sportstadien“, also gerade nicht das normale Open-Air-Konzert (sofern es nicht in einem Sportstadion stattfindet). 

Allerdings: Nur weil die Versammlungsstättenverordnung dem Betreiber der Versammlungsstätte nicht die Einrichtung einer Lautsprecheranlage vorschreibt, heißt das nicht, dass der Veranstalter aufgrund seiner Verkehrssicherungspflichten eine solche bräuchte.