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aus dem Eventrecht

Schlägerei auf Stadtfest – wo war die Security?

Von Thomas Waetke 8. Oktober 2011

Auf einem Stadtfest in Borna (Sachsen) kam es in der Nacht auf Sonntag vor einer Bühne zu einer Schlägerei zwischen offenbar drei links- und zehn rechtsgerichteten Personen, bei der mindestens zwei Personen verletzt wurden. Angeblich soll dabei das anwesende Sicherheitspersonal nicht eingegriffen haben.

 Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Natürlich muss ein Mitarbeiter eines Ordnungsdienstes nicht sein Leben aufs Spiel setzen.

Allerdings treffen ihn – im Vergleich zu einem normalen Besucher einer Veranstaltung – erhöhte Pflichten, überhaupt einzugreifen oder zumindest Hilfsmaßnahmen einzuleiten: Diese Pflichten nennt man Garantenpflicht.

Der Garant muss mehr tun als der normale Mensch. Garant kann man z.B. werden, weil man per Vertrag die Sicherheit Dritter übernimmt, wie eben der Security.

Ein normaler Besucher müsste allenfalls Sicherheitspersonal oder die Polizei darauf aufmerksam machen. Der Security aber müsste einschreiten, sofern es für ihn zumutbar ist. Würde er bspw. erkennen, das um die Streithähne herum mehrere „Kumpels“ der Streithähne stehen und er riskiert, dass sich diese dann auf ihn stürzen, dann muss er nicht aktiv eingreifen. Der Garant ist nicht verpflichtet, sein Leben aufs Spiel zu setzen. Er muss aber jedenfalls mehr tun als derjenige, der „nur“ eine Hilfeleistung nicht unterlassen darf (siehe § 323 c StGB).

Übrigens:

Im Rahmen der Versammlungsstättenverordnung ist der Einsatzleiter und auch der einzelne Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes u.a. dafür verantwortlich, dass nicht mehr Besucher als zulässig eingelassen werden (siehe § 43 Abs. 4 MVStättV). Diese Verantwortlichkeit kennen leider nicht alle Ordnungsdienstmitarbeiter.