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aus dem Eventrecht

Schiedsverfahren über GEMA-Tarife

Von Thomas Waetke 21. Juni 2012

Wie berichtet, hat die GEMA angesichts der von ihr vorgesehenen neuen Tarifstruktur, die einen Proteststurm ausgelöst hat, ein Schiedsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingeleitet. Diesem Verfahren ist nun auch die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. beigetreten.

Damit ist nun der Weg frei für das Verfahren vor der Schiedsstelle des DPMA. Das DPMA ist die Aufsichtsbehörde der Verwertungsgesellschaften (§ 18 UrhWahrnG), und damit auch für die GEMA. Bei dem Schiedsstellenverfahren handelt es sich um kein gerichtliches Verfahren, allerdings können sich die beteiligten Parteien dennoch vor der Schiedsstelle abschließend einigen.

Ebenfalls ein Schiedsstellenverfahren eingeleitet hatte die Vereinigung der Tanz- schuleninhaber, der Swinging World e.V.