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(Schein)Werkverträge: Gesetzentwurf wird Gesetzchen?

(Schein)Werkverträge: Gesetzentwurf wird Gesetzchen?

Von Thomas Waetke 17. November 2015

Das von Bundesarbeitsministerin Nahles seit langem angekündigte Gesetz zur Bekämpfung von Missbrauch bei Leiharbeit und Scheinwerkverträgen könnte in einem Gesetzchen enden, das doch harmloser wird, als es scheint. Der Entwurf befindet sich aktuell in der regierungsinternen Abstimmung, aber ein paar Punkte sind durchgesickert:

  • So soll die Leiharbeit auf 18 Monate begrenzt werden, wenn das Unternehmen nicht tarifgebunden ist. Nach bereits 9 Monaten muss der ausleihende Arbeitgeber aber den selben Lohn bezahlen wie an eigene Arbeitnehmer.
  • Soweit ein Personal- oder Betriebsrat vorhanden ist, soll dieser künftig über Werksverträge und ihre Anzahl informiert werden.
  • Außerdem sollen einschlägige Gerichtsurteile zu Scheinwerkverträgen in das Gesetz einfließen, um Scheinwerkverträge zu definieren.

Es bleibt spannend. Scheinwerkverträge oder auch Scheindienstverträge sind genauso rechtswidrig wie weit verbreitet. Viele Unternehmen arbeiten mit „Freien Mitarbeitern“ zusammen, die bei genauem Hinsehen aber scheinselbständig sind – und damit in Wahrheit Arbeitnehmer. Durch das neue Gesetz soll nicht nur ein Missbrauch von Auslagerungen in die Leiharbeit, sondern auch ein Missbrauch von solchen Scheinwerkverträgen bekämpft werden, die eigentlich Arbeitsverträge sind. Es bleibt zu hoffen, dass das neue Gesetz klare Worte findet, dem Missbrauch effektiv einen Riegel vorzuschieben.

Hier ein paar beispielhafte Indizien, an denen man Scheinselbständigkeit erkennen kann:

  • Der „Freie Mitarbeiter“ ist weisungsabhängig.
  • Er ist in die Organisationsstruktur des Auftraggebers eingebunden.
  • Er trägt uniforme Kleidung des Auftraggebers.
  • Er hat eine Visitenkarte und eine Mailadresse des Auftraggebers, ohne dass darauf ersichtlich ist, dass er „Frei“ ist.
  • Er muss Urlaub beantragen, über ihn wird eine Personalakte geführt.
  • Er trägt kein wirtschaftliches Risiko seines Tuns.
  • Er hat kein Gewerbe angemeldet.
  • Er bekommt jeden Monat immer dasselbe Geld.
  • u.a.

Es kann sein, dass bereits ein Indiz ausreicht, um Scheinselbständigkeit zu bejahen, in anderen Fällen können erst mehrere ggf. schwächer ausgeprägte Indizien zur Scheinselbständigkeit führen.

Die Scheinselbständigkeit kann für den Auftraggeber (der jetzt Arbeitgeber ist) teuer werden: Er muss nicht nur den Lohn nachzahlen, sondern auch Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge zzgl. Säumniszuschläge, Urlaub gewähren usw.

Update

Zwischenzeitlich ist bekannt, dass es einen neuen § 611 a BGB geben soll, der im Referentenentwurf folgenden Inhalt hat:

„§ 611a: Vertragstypische Pflichten beim Arbeitsvertrag

(1) Handelt es sich bei den aufgrund eines Vertrages zugesagten Leistungen um Arbeitsleistungen, liegt ein Arbeitsvertrag vor. Arbeitsleistungen erbringt, wer Dienste erbringt und dabei in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und Weisungen unterliegt. Wenn der Vertrag und seine tatsächliche Durchführung einander widersprechen, ist für die rechtliche Einordnung des Vertrages die tatsächliche Durchführung maßgebend.

(2) Für die Feststellung, ob jemand in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und Weisungen unterliegt, ist eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Für diese Gesamtbetrachtung ist insbesondere maßgeblich, ob jemand

a. nicht frei darin ist, seine Arbeitszeit oder die geschuldete Leistung zu gestalten oder seinen Arbeitsort zu bestimmen,

b. die geschuldete Leistung überwiegend in Räumen eines anderen erbringt,

c. zur Erbringung der geschuldeten Leistung regelmäßig Mittel eines anderen nutzt,

d. die geschuldete Leistung in Zusammenarbeit mit Personen erbringt, die von einem anderen eingesetzt oder beauftragt sind,

e. ausschließlich oder überwiegend für einen anderen tätig ist,

f. keine eigene betriebliche Organisation unterhält, um die geschuldete Leistung zu erbringen,

g. Leistungen erbringt, die nicht auf die Herstellung oder Erreichung eines bestimmten Arbeitsergebnisses oder eines bestimmten Arbeitserfolges gerichtet sind,

h. für das Ergebnis seiner Tätigkeit keine Gewähr leistet.

(3) Das Bestehen eines Arbeitsvertrages wird widerleglich vermutet, wenn die Deutsche Rentenversicherung Bund nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch insoweit das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt hat.“

Hm.

So arg viel schlauer als vorher ist man damit auch nicht: Der Referentenentwurf hat ein paar Urteile in den Absatz 2 geschrieben – aber eben auch nur ein paar. Außerdem finden sich dort auch Punkte, die oftmals gar nicht so sehr relevant sind, bspw. Absatz 2 Buchstabe b: Auch der Referentenentwurf hat in seiner Begründung erkannt, dass die Leistung in den Räumen des Auftraggebers nicht das allerbeste Kriterium ist, aber warum auch immer es dann trotzdem in den Entwurf hineingeschrieben. Das riecht etwas nach „Hauptsache mal ein neues Gesetz gemacht“. Warten wir mal ab, wie es weitergeht, und was aus dem Referentenentwurf werden wird… nach und nach wird sich nun die Rechtswissenschaft darauf stürzen.

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