Aktuelles

Urteile, Vorfälle, Kommentierungen...
71/18 Scheinselbständigkeit einer Aushilfe

71/18 Scheinselbständigkeit einer Aushilfe

by 19. März 2018

Es gibt oft Schwierigkeiten, den Freien Mitarbeiter vom scheinselbständigen Auftragnehmer abzugrenzen. Nun reiht sich eine weitere Entscheidung des Bundessozialgerichts in die Abgrenzungshilfen ein: Es ging um einen Sänger, der als Aushilfe für einen Chor beauftragt war, an zwei Aufführungen teilzunehmen. Das oberste Sozialgericht stellte nun fest, dass der Sänger  nicht weisungsgebunden und nicht in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert war.

Vertraglich vereinbart war nur die Mitwirkung des Klägers als Choraushilfe während zwei Aufführungen nach einer kurzen szenischen Einweisung und Information über die musikalische Strichfassung.

Das Bundessozialgericht stützte sich dabei hauptsächlich auf zwei Kriterien, die aber auch in der Eventbranche oftmals relevant sind:

Vorgaben durch den Auftraggeber

Verständlicherweise hatte der Auftraggeber Ort und Zeit der Auftritte vorgegeben. Dies ergebe sich aus der „Natur der Tätigkeit“, so das Bundessozialgericht. Das gilt auch für gewisse Vorgaben zum Rahmen der künstlerischen Darbietung.

Klar: Könnte der Aushilfssänger kommen, wann er will, und tun, was er will, wäre die Aushilfe praktisch unnötig.

Und würde jede Vorgabe eines in der Sache (in Abgrenzung zum Willen des Auftraggebers) notwendigen Rahmens zu einer arbeitsrechtlichen Abhängigkeit führen, wäre dem Arbeitsschutz auch nicht gedient.

Ein Chor kann nur funktionieren, wenn alle Chormitglieder zusammenwirken; damit ist auch notwendig, dass gewisse Eckpunkte festgelegt werden: Allein dadurch ergibt sich also noch keine Weisungsgebundenheit.

Eingliederung in den Betrieb

Die Aushilfe war auch nicht in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers an sich eingegliedert, sondern nur als Ersatzkraft in zwei Aufführungen. Dabei stand nicht seine Arbeitskraft als Sänger Vordergrund, sondern seine mit der Kurzfristigkeit seines Einsatzes einhergehenden besonderen gesanglichen Fähigkeiten.

Keine Probenpflicht

Es sprachen außerdem noch ein weiterer Aspekt gegen die Annahme einer Scheinselbständigkeit: Der Aushilfssänger war vertraglich nicht verpflichtet, an Proben teilzunehmen.

Dass der Sänger kein erfolgsabhängiges Entgelt erhalten hatte, noch eigenes Kapital einsetzen musste im Sinne eines wirtschaftlichen Risikos, war hier auch nicht ausschlaggebend: Auch das sei der Eigenart der erbrachten künstlerischen Leistung geschuldet, so das Gericht.

Man sollte nicht in Versuchung kommen, schlauer sein zu wollen als das Bundessozialgericht. Auch diese Entscheidung hat das Gericht fein austariert am konkreten Einzelfall aufgehängt. Es kommt stets auf eine Gesamtwürdigung aller Umstände an.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Mann trägt Ordner für Personal: © Marco2811 - Fotolia.com