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aus dem Eventrecht

Scheinselbständigkeit bei Museumsführern

Von Thomas Waetke 26. Februar 2015

Ein Museum hatte verschiedene „Freie Mitarbeiter“ beauftragt, darunter Museumsführer, Vorführer, Tutoren, Betreuer von Kindergeburtstagen und Mitarbeiter für Laborangebote. Es kam zum Streit mit der Deutschen Rentenversicherung, die nach einer Betriebsprüfung diese Mitarbeiter als sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse bewertet hatte und nun ca. 160.000 Euro nachforderte. Immer wieder taucht der „Freie Mitarbeiter“ bzw. das Problem der Scheinselbständigkeit auch im Zusammenhang mit Veranstaltungen auf.

Das Sozialgericht Mannheim hatte in der ersten Instanz alle Beschäftigten als sozialversicherungspflichtig eingestuft.

In der zweiten Instanz ging es nun vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg um die Frage, ob die Museumsführer abhängig oder unabhängig beschäftigt seien.

Ob eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliege, sei nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung zu beurteilen, so das Gericht.

In diesem Fall war es so, dass das Museum keine Möglichkeit gehabt hatte, den Museumsführern einseitig bestimmte Aufgaben zuzuweisen und sie für die Führungen einzuteilen. Die Museumsführer hatten sich vielmehr selbst organisiert und ihre Führungen als Dienstleistungen angeboten. Die Erläuterungen der Museumsführer zu geschichtlichem oder technischem Kontext hatten sich die Museumsführer eigenständig erarbeitet und hierbei nicht auf Organisation oder Weisungen des Museums zurückgegriffen.

Damit hat das Landessozialgericht diese Museumsführer als nicht abhängig eingestuft.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke

Scheinselbständigkeit kann ein teures Problem werden. Schon vor den Vertragsverhandlungen mit Freien Mitarbeitern sollte geprüft werden, ob Kriterien der Scheinselbständigkeit erfüllt werden. Dabei müssen die unterschiedlichen Anforderungen von Arbeitsgerichten, Sozialgerichten und Finanzgerichten berücksichtigt werden, da jede Gerichtsbarkeit andere Maßstäbe anlegt oder Schwerpunkte setzt.

Durch eine frühe Planung und Prüfung kann nämlich ggf. durch feine Weichenstellungen das eine oder andere Kriterium doch noch ausgeschlossen werden.

Das gilt übrigens auch ganz allgemein für das Veranstaltungskonzept: Das Konzept sollte möglichst frühzeitig darauf überprüft werden, ob riskante Haftungsfallen bestehen, die ggf. durch einfache Änderungen im Konzept vermieden bzw. zumindest mithilfe einer geeigneten Versicherung abgemildert werden können.

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