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Scheinselbständigkeit bei Media-Aufträgen

Scheinselbständigkeit bei Media-Aufträgen

by 4. Januar 2019

Wer Freien Mitarbeitern einen Auftrag erteilt, geht oft das Risiko einer Scheinselbständigkeit ein: Manchmal bewusst, manchmal unbewusst.

Anhaltspunkte für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, und damit für eine Scheinselbständigkeit, sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftragebers. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Weisungsgebunden arbeitet, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.

Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen.

Die Einschränkungen der Gestaltungsfreiheit müssen nicht auf einzelnen Anordnungen des Arbeitgebers beruhen. Vielmehr kann die Weisungsgebundenheit – gerade bei einer Tätigkeit höherwertiger Art – auch zu einer „funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sein“.

Eigenverantwortlichkeit und inhaltliche Freiheiten bei der Aufgabenerfüllung sind erst dann ein aussagekräftiges Indiz für wirkliche Selbstständigkeit, wenn sie nicht mehr innerhalb des Rahmens einer derartigen dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess zu verorten sind und insbesondere eigennützig durch den Auftragnehmer zur Steigerung seiner Verdienstchancen eingesetzt werden können.

Die Beurteilung hängt dabei auch von der Art der jeweiligen Tätigkeit ab. Größere Spielräume, die auch abhängig Beschäftigten aufgrund der Natur ihrer Tätigkeit zustehen, können dabei nicht als maßgebendes Kriterium für die Abgrenzung von selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung herangezogen werden.

Das Landessozialgericht NRW hatte jüngst den Fall einer Mediaberaterin zu entscheiden. Es hat klargestellt, dass stets eine Würdigung aller Umstände vorzunehmen ist: Einzelne Kriterien bzw. Indizien sind nicht allein für sich ausschlaggebend.

In dem konkreten Fall war die Mediaberaterin als Freie Mitarbeiterin beschäftigt worden. In einem Statusfeststellungsverfahren wurde aber ihre Scheinselbständigkeit festgestellt, wogegen sich der Auftraggeber gewehrt hatte. Sie war letztlich nicht in einem Maß weisungsgebunden und in die Arbeitsorganisation des Unternehmens eingegliedert gewesen, wie dieses für eine abhängige Beschäftigung prägend sei: Es war ihr nämlich möglich, in der Betriebsstätte ihres Auftraggebers aber auch von Zuhause aus (Home Office) zu arbeiten. Zudem konnte sie eigenverantwortlich arbeiten und hatte inhaltliche Freiheiten bei der Aufgabenerfüllung.

Nicht ausschlaggebend war hingegen, dass die Mediaberaterin weder über eine eigene Betriebsstätte verfügte, noch dass sie ein nennenswertes unternehmerisches Risiko traf. Ein unternehmerisches Tätigwerden ist bei reinen Dienstleistungen typischerweise nicht mit größeren Investitionen in Werkzeuge, Arbeitsgeräte oder Arbeitsmaterialien verbunden, so das Landessozialgericht. Das auch bei der Tätigkeit der Klägerin typische Fehlen solcher Investitionen ist damit kein wesentlich ins Gewicht fallendes Indiz für eine abhängige Beschäftigung und gegen unternehmerisches Tätigwerden.

Schließlich spricht auch die Vereinbarung eines festen Tageshonorars jedenfalls bei reinen Dienstleistungen nicht als Ausdruck eines fehlenden unternehmerischen Risikos zwingend für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, wenn und soweit ein erfolgsabhängiges Entgelt aufgrund der Eigenheiten der zu erbringenden Leistungen regelmäßig nicht zu erwarten ist, entschied das Gericht weiter.

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