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aus dem Eventrecht

Sauf-Flashmob am Eifelturm

Von Thomas Waetke 7. Mai 2010

Über Facebook wird derzeit zu einem Saufgelage in 2 Wochen am Pariser Eifelturm aufgerufen, bereits 13.000 Personen haben sich angemeldet. Die Pariser Polizei warnt die Teilnehmer vor einem Besuch, da einerseits die Sicherheit nicht gewährleistet sei und derAlkoholkonsum am Eifelturm eine Ordnungswidrigkeit ist. Außerdem fehlten sanitäre Anlagen.

Bei einem früheren solchen „Flashmob“ in Nantes mussten 38 Teilnehmer ins Krankenhaus eingeliefert werden, 50 haben sich bewusstlos getrunken, im französischen Rennes endete für 14 Teilnehmer der Flashmob im Krankenhaus.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Beim Eifelturm besteht tatsächlich die Besonderheit, dass dort das Alkoholtrinken verboten ist. Ansonsten stellt sich dort wie hier oftmals die Frage, wie ein „Flashmob“ zu bewerten ist: Wer ist verantwortlich, z.B. für die Müllbeseitigung, für die Sicherheit usw.?

Wenn man einmal unterstellt, dass die Behörden denjenigen ausfindig machen können, der zu dem Flashmob aufgerufen bzw. ihn initiiert hat, so wird man diesen durchaus als Veranstalter ansehen können. Im Unterschied zu „normalen“ Veranstaltungen handelt der Aufrufende allerdings typischerweise nicht gewerblich bzw. nicht mit Einnahmeerzielungsabsicht, sondern zumeist aus Jux und Tollerei, teilweise auch aus politischen Aspekten.

Das Bundesarbeitsgericht (kurz: BAG) hatte im September 2009 eine Flashmob-Aktion im Rahmen eines Streiks für zulässig erachtet: Bei einem Streik hatten 40 Mitwirkende in einem Supermarkt ihre Einkaufswägen voll beladen und dann an der Kasse stehen lassen. Das BAG erklärte eine solche Aktion als Streikmaßnahme für zulässig, da der Supermarktbetreiber sich mit seinem Hausrecht hätte wehren können (gegen das Urteil hat der betroffene Einzelhandelsverband Verfassungsbeschwerde erhoben).

Zivilrechtliche Urteile zum Flashmob gibt es dagegen noch nicht. In bereits laufenden Verfahren wird geprüft, ob der Aufrufende „Veranstalter“ und damit verantwortlich, oder „nur Initiator“ ist, und welche Konsequenzen sich aus einer solchen Initiative ergeben könnten. Handelt es sich beim Flashmob um eine Veranstaltung, oder um eine Versammlung?

Abgesehen von der oftmals fehlenden Gewerblichkeit des Aufrufenden zeigt der Flashmob aber viele Kriterien einer normalen Veranstaltung: Einer „lädt ein“ und gibt den Rahmen vor, fremde Besucher kommen.

Ungefährlich sind sicherlich solche Flashmobs, die ersichtlich eine Spaßaktion sind und niemanden behindern oder einem Schaden zufügen. Wer also bspw. in einem Einkaufscenter eine „Schlafaktion“ starten will, würde gut daran tun, den Centerbetreiber einzuweihen – denn dieser könnte sein Hausrecht ausüben und sein Besitzrecht geltend machen, da ihm ein Schaden droht; oder er nutzt die Aktion mit als PR-Maßnahme.

Sobald sich an der Flashmob-Urteils-Front etwas tut, informieren wir hier.