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aus dem Eventrecht

Samstag kein (Bank)Werktag

Von Thomas Waetke 14. Juli 2010

Auch dieses Thema spielt bei Veranstaltungen mal eine Rolle: Wurde die vereinbarte Gage pünktlich bezahlt? Zählt der Samstag als Werktag mit?

Grundsätzlich ist der Samstag ein Werktag (daher muss man am Samstag auch Parkgebühren an gebührenpflichtigen Parkplätzen zahlen). In die Fristen des Bürgerlichen Gesetzbuches (kurz: BGB) ist der Samstag regelmäßig als normaler Werktag mit hineinzuberechnen.

Der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) hat nun aber entschieden, dass bei Mietzahlungen der Samstag nicht in die Frist eingerechnet werden dürfe, da am Samstag die Banken nicht arbeiten würden.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Das Urteil bezieht sich nur auf private Wohnraummiete. Jedoch ist interessant zu sehen, dass der BGH hier vom eindeutigen Gesetzeswortlaut abrückt: Das Gesetz spricht von Werktag, und nicht von Bankarbeitstag (siehe § 193 BGB). Inwieweit das Urteil auch für den gewerblichen Bereich gilt, ist unklar.

Auch im Arbeitsrecht ist der Samstag ein Werktag/Arbeitstag (siehe § 3 Arbeitszeitgesetz). Ein grundsätzliches Arbeitsverbot besteht nur am Sonntag und Feiertag (§ 9 ArbZG), von dem es gewisse Ausnahmen gibt (§ 10 ArbZG).

Beachten Sie, dass es für jugendliche Arbeitnehmer nochmals Abweichungen gibt; für diese ist bspw. auch die Samstagsarbeit grundsätzlich verboten (siehe § 16 Jugendarbeitsschutzgesetz).

Vereinbaren Sie im Vertrag am besten einen bestimmten Termin (z.B. Die Miete ist bis zum 14.07.2010 auf das Konto des Vermieters zu zahlen. Maßgeblich ist der Zahlungseingang“).

Die Vorteile dabei: Es gibt nicht nur keinen Streit über die Frage des Samstags als Werktags, sondern der Mieter ist am 15.07.2010 in Verzug (siehe § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Er muss also nicht mehr angemahnt werden, es können ab dem 15.07. Zinsen und Verzugskosten verlangt werden.

Zum Verzug siehe auch unseren Beitrag hier.