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aus dem Eventrecht

Sachverständig oder doch nur ständig neben der Sache?

Von Thomas Waetke 6. September 2016

Ab und zu erreichen mich Anfragen, ob ich einen „Sachverständigen“ kennen würde. Wenn ich dann nachfrage, was man denn genau suche, herrscht oft Unsicherheit. In der jüngeren Vergangenheit häufen sich die Gerichtsurteile zum Thema Sachverständige, da auch „Sachverständigen-Verbände“ neue Mitglieder suchen und dabei hier und da über die Strenge schlagen. Oder Unternehmer werben mit ihrer Qualifikation als „Sachverständiger“. Was bedeutet denn nun „sachverständig“?

Die Bezeichnung “Sachverständiger” ist – anders als die Bezeichnung “öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger” (vgl. § 36 Gewerbeordnung) – gesetzlich nicht geschützt. Der von einer privaten Organisation „anerkannte“ Sachverständige begegnete daher grundsätzlich ebensowenig Bedenken wie derjenige Sachverständige, der sich selbst zum Sachverständigen ernennt.

Die Grenze ergibt sich aus dem UWG, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: Man darf den angesprochenen Verkehrskreis nicht in die Irre führen über ein Talent, das man nicht hat.

Die Juristen stellen sich insbesondere folgende Frage, wenn es um die Zulässigkeit der Bezeichnung „Sachverständiger“ geht: Sind die die Angaben so gestaltet, dass sie bei einem nicht unerheblichen Teil der durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, die das Geschehen mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolgen, über wesentliche Merkmale der beworbenen Leistung eine Fehlvorstellung verursachen?

Grundsätzlich muss man über eine besondere Sachkunde verfügen, die dem durchschnittlichen angesprochenen Verkehrskreis überlegen ist.Grundsätzlich darf man von einem „Sachverständigen“, so auch der Bundesgerichtshof, ein uneingeschränkt fundiertes Fach- und Erfahrungswissen erwarten.

Grundsätzlich muss sich der „Sachverständige“ sein Wissen auch nicht etwa autodidaktisch angeeignet haben, sondern auf nachprüfbare Weise erworben haben, nämlich durch eine mit einer Prüfung abgeschlossene Berufsausbildung. Allerdings sind Ausnahmen durchaus denkbar, nämlich dann, wenn man zwar keinen entsprechenden Abschluss hat, aber die Sachkunde durch eine langjährige Mitarbeit bei einem anerkannten Sachverständigen, der die Anforderungen erfüllt und beurteilen kann, ob der Mitarbeiter sich diese auch angeeignet hat, erworben hat. Als dritte Möglichkeit schließlich erkennt der Bundesgerichtshof durchaus den autodidaktischen Erwerb der notwendigen Kenntnisse an, wozu aber eine langjährige ordnungsgemäße Gutachtentätigkeit gehört. An den Nachweis hieran sind aber durchaus hohe Anforderungen zu stellen.

Nur, weil man seine Gutachtentätigkeiten „bisher beanstandungsfrei“ ausgeübt hat, kann man sich übrigens noch nicht „sachverständig“ nennen, hat der Bundesgerichtshof in der ihm eigenen Weisheit festgestellt: „Denn beanstandungsfrei kann auch etwas bleiben, was falsch ist; zumal derjenige, der einen Sachverständigen hinzuzieht, dies oft nicht selbst beurteilen kann.“ Recht hat er… :-)

In dem seinerzeit vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein „KfZ-Sachverständiger“ sich den Titel selbst verliehen und sich die Kenntnisse dazu nach eigenen Angaben „autodidaktisch“ erarbeitet. Der Sachverständige hatte Beweise dafür vorgebracht, dass er in 9 Jahren Tätigkeit über 6.800 Gutachten erstellt hatte, von denen weniger als 1 % von Versicherungen oder anderen Gutachten abgeändert wurden. Der Bundesgerichtshof entschied, dass diese Anzahl von Gutachten ein ausreichender Nachweis sein könne, dass der Autodidakt sich selbst auch „sachverständig“ nennen dürfe.

Man sieht: Die Voraussetzungen sind durchaus sehr hoch jedenfalls für denjenigen, der sich selbst den Titel des Sachverständigen verleiht.

Erhält man diesen „Titel“ durch eine private Organisation, sind die Voraussetzungen indes nicht viel anders: Letztlich muss man im Streitfall beweisen, dass man den Titel „verdient“, alleine die Ernennung dazu ergibt nicht automatisch die Berechtigung zum Führen des Titels.

Ist man nun der Meinung, sich „Sachverständiger“ nennen zu dürfen, muss man noch aufpassen, in welchem Zusammenhang man den Begriff in der Werbung einsetzt: Erweckt nämlich die Verwendung der Bezeichnung die Vorstellung, dass alle angebotenen oder erbrachten Leistungen im Rahmen dieser besonderen Sachkunde liegen, so ist man wieder schnell bei einer unlauteren Irreführung.

„Experte“

Ähnlich ist das übrigens bei der Bezeichnung „Experte“ oder „Spezialist“, bei „Fachmann“ gilt das Vorstehende sicherlich aber etwas abgeschwächter.

„zertifiziert“

Auch ähnlich sind die Überlegung bei der Bezeichnung „zertifiziert“, wie dies bspw. gerade im Zusammenhang mit TÜV-Zertifikaten der Fall ist. Bei erfolgreichem Ablegen einer Fachprüfung darf man sich durchaus als „zertifiziert“ bezeichnen, wobei dann aber auch klar sein muss, wofür man zertifiziert wurde – auch hier muss eine werbliche Formulierung ggf. deutlich machen, auf welche angebotenen Leistungen sich die Zertifizierung bezieht.

Immer schlau?

Unabhängig, dass man eine kostenpflichtige Abmahnung riskiert, wenn man unlauter mit Bezeichnungen wirbt, ergibt sich schnell noch ein weiteres Problem: Erleidet der eigene Kunden einen Schaden, so wird ein Gericht die Anforderungen an eine vertragsgemäße Leistung des „Sachverständigen“ auch entsprechend hoch ansetzen. Wer also damit wirbt, unfassbar schlau zu sein, ohne wirklich schlau zu sein, hat ein doppeltes Risiko. Vom Dummen darf der Kunde nämlich weniger erwarten als vom Schlauen… Und wenn der Dumme sich als Schlauer ausgibt, dann steigen auch die Anforderungen und Erwartungen an ihn.

Das kann insbesondere dann gefährlich werden, wenn man vertragliche Leistungspflichten nicht ausreichend konkret formuliert hat, und der Kunde dann umso mehr nachher sagen kann: Von einem Sachverständigen durfte ich erwarten, dass er mir vorher sagt, was er alles nicht macht – insbesondere dann, wenn auch der Preis hoch angesetzt wurde.