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Saarland: OVG erklärt Teile der Verbote für rechtswidrig

Saarland: OVG erklärt Teile der Verbote für rechtswidrig

Von Thomas Waetke 9. November 2020

Bisher haben alle Verwaltungsgerichtshofe bzw. Oberverwaltungsgerichte, wenn Sie denn bereits entschieden haben, die aktuellen Maßnahmen und Verbote für rechtmäßig erklärt. Jetzt hat das saarländische Oberverwaltungsgericht das Verbot für Tätowierungen für rechtswidrig erklärt: Unter Berücksichtigung der von den Betreibern der Tattoo- und Piercing-Studios dargelegten umfangreichen Sicherungsmaßnahmen und Hygienekonzepten stelle das Verbot eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen „körpernahen Dienstleistern“ dar. Nach den Angaben des Robert-Koch-Instituts zu den Infektionsgeschehen lasse sich keine Relevanz von Tattoo-Studios für die Weiterverbreitung des Coronavirus entnehmen, so das Gericht.

Sachlich nicht zu rechtfertigen sei die in dem § 7 Abs. 4 Satz 3 der Rechtsverordnung enthaltene Privilegierung von Friseursalons im Verhältnis zu dem einem vollständigen Verbot unterworfenen Gewerbe der Antragsteller. Vergleiche man die von den Antragstellern geschilderten, strengen Hygienevorgaben unterliegenden Arbeits- und Betriebsabläufe in den Tattoo-Studios mit den durch einen deutlich höheren Kundendurchlauf geprägten Friseursalons, sei es nicht nachvollziehbar, warum unter dem hier maßgeblichen Kriterium der Pandemiebekämpfung die Studios der Antragsteller vorläufig geschlossen werden müssten, wohingegen die Friseurgeschäfte aus Sicht des Verordnungsgebers hinnehmbar erschienen. Vor dem Hintergrund der in mehrfacher Hinsicht bei den Betrieben der Antragsteller allenfalls sehr eingeschränkten Infektionsrisiken sei zumindest zweifelhaft, ob sich die zur Verhinderung der Weitergabe des SARS-CoV-2-Virus angeordnete umfassende Betriebsuntersagung als eine insgesamt erforderliche und verhältnismäßige Maßnahme darstelle, entschied das Oberverwaltungsgericht für die saarländischen Bestimmungen.

Was bedeutet das?

Zunächst betrifft die Entscheidung nur Tattoo-Studios und nur das Saarland. Allerdings macht die Entscheidung deutlich, dass das bisherige Rasenmäher-Prinzip bei den Verwaltungsgerichten erste Risse bekommt. Wie ich schon dargestellt habe, hat auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erste Zweifel geäußert, ob die aktuellen Maßnahmen ausreichend differenziert ausgestaltet seien (allerdings hat er trotzdem die Verbote „gerade noch“ bestätigt).

Einen großen Unterschied zu Veranstaltungen gibt es natürlich: In einem Tattoo-Studio ließe es sich unschwer einrichten, dass nur 1 oder 2 Kunden zeitgleich sind, d.h. bei einer Veranstaltung sind typischerweise mehrere Personen zeitgleich anwesend – dafür ist aber auch der zur Verfügung stehende Raum größer. Dennoch dürfte m.E. diese erste Entscheidung aus dem Saarland wohl derzeit noch nicht dazu führen, dass Verwaltungsgerichte die aktuellen Veranstaltungsverbote aufheben.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Waagschale in Gerichtssaal: © Corgarashu - Fotolia.com