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aus dem Eventrecht

Ruhig, Brauner… 5 Verletzte

Von Thomas Waetke 17. Juli 2012

Bei einem Festumzug in Bad Saulgau (Baden-Württemberg) sind fünf Personen verletzt worden, als zwei Pferde vor einer Kutsche ihrer Halterin davon- und in eine Zuschauergruppe hineinrannten. Dabei wurden der Kutscher, die nebenher laufende Halterin und zwei Zuschauer verletzt. Andere Zuschauer konnten noch rechtzeitig in Hofeinfahrten Deckung suchen.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Die Haftung des Tierhalters (§ 833 BGB) besteht unabhängig von seinem Verschulden. Tierhalter ist, wer die Bestimmungsmacht über das Tier hat, bzw. wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt. Die Tierhalterhaftung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich der Geschädigte bewusst an das Tier angenähert hat (bspw. eben beim Reitkurs).

Die Haftung kann durch Vertrag nur ausgeschlossen werden, soweit der Nutzer das Tier berufsmäßig nutzt (z.B. der Jockey), was hier also nicht möglich gewesen wäre.

Die gesetzliche Tierhalterhaftung gilt nicht (siehe § 833 Satz 2 BGB), wenn

  • es sich bei dem betreffenden Tier um ein Haustier handelt, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters dient, und
  • der Tierhalter nachweisen kann, dass er bei Aufsicht seines Tieres die objektiv erforderliche Sorgfalt an den Tag gelegt oder der Schaden selbst dann entstanden wäre, wenn er die objektiv erforderliche Sorgfalt an den Tag gelegt hätte.

Wenn das bei dem Festumzug eingesetzte Pferd grundsätzlich bei Waldarbeiten eingesetzt wird, aber nur 1 bis 2 Mal pro Jahr auch bei Festumzügen mitgeht, dann bleibt es trotzdem bei der Privilegierung des Tierhalters.

Die Haftungsrisiken kann der Tierhalter durch den Abschluss einer Tierhalterhaft- pflichtversicherung abmildern.

Auch eine allgemeine Friedfertigkeit des Pferdes schließt übrigens ein unberechenbares tierisches Verhalten nicht aus. Daher ist erforderlich, auch gegen ein unberechenbares tierisches Verhalten ausreichend Vorsorge zu treffen: z.B. Halten von Zügeln durch eine vertraute Person, Begleitung durch Helfer, Auswahl geeigneter Tiere, ggf. verbunden mit Training, Scheuklappen usw.