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306/16 Rucksackverbote auf Veranstaltungen als Folge des Terrors?

306/16 Rucksackverbote auf Veranstaltungen als Folge des Terrors?

by 1. August 2016

Nach den jüngsten Vorfällen wird über Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen diskutiert, u.a. ein Rucksackverbot usw. In der Onlineausgabe der BILD findet sich dazu ein interessantes Interview mit Micky Rosenfeld, Polizeisprecher aus Israel, über dortige Terrorabwehrmaßnahmen.

Zum Rucksackverbot meint er, dass sich Terroristen dann eben andere Stellen suchen würden, wo sie Waffen und Bomben verstecken würden.

In Israel gebe es verschiedene Sicherheitskreise um eine Veranstaltung herum, die ein Attentäter überwinden müsse; dabei hätten die Polizeikräfte auch Röntgenscanner, um Verdächtige sofort kontrollieren zu können. Außerdem sei das Ziel, bei einem Anschlag sofort vor Ort zu sein, und auch, die Lage am Tatort möglichst rasch wieder in den Normalzustand zu bringen. Maßgeblich sei auch das hohe Bewusstsein der Bevölkerung, achtsam zu sein und eine akkurate, schnellstmögliche Information der Bevölkerung.

Hausrecht und Verbote

Grundsätzlich darf der Hausrechtsinhaber bzw. Veranstalter Verhaltensregeln vorschreiben, darunter auch, ob und welche Gegenstände der Besucher mitbringen darf. Hier kann sich ggf. das Problem stellen, dass eine Klausel überraschend ist. Ein Rucksackverbot müsste so formuliert sein, dass klar ist, welche Behältnisse sich darauf beziehen und welche nicht (wobei sich dann der Sinn schon wieder in Frage stellen lässt). Bei einem klassischen Familien- oder Stadtfest dürfte ein Verbot, Taschen oder Rucksäcke mitzunehmen sicherlich nicht nur schwierig durchsetzbar sein, sondern auch rechtlich bedenklich sein, wenn als Besucher gerade Familien mit Kindern angesprochen werden, die typischerweise Sachen für die Kinder mitnehmen (z.B. Pullover, Getränke usw.). Außerdem müssten die Klauseln vor Vertragsschluss eingebunden werden. Bei ticketgebundenen Veranstaltungen ist das schon wieder schwierig, da der Vertrag oft im Internet oder in der Vorverkaufsstelle geschlossen werden, wo die „Hausordnung“ noch gar nicht präsent ist.

Eine Stadt kann eine Verbotsverfügung für bestimmte Straßen bzw. städtische Bereiche (z.B. den Festbereich) erlassen. Hier stellt sich dann aber oft die Frage, ob solche präventiven Verbote rechtmäßig sind: In der Vergangenheit haben die Verwaltungsgerichte schon das „Glasverbot“ oder Alkoholverbot von Städten gekippt, da oft die entsprechende Rechtsgrundlage fehlt, derart pauschal bzw. abstrakt präventiv verbieten zu dürfen.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Gitter vor Bühne: © Salvatore Billeci - Fotolia.com