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Rollatoren in der Versammlungsstätte

Rollatoren in der Versammlungsstätte

by 2. April 2019

Die Gesellschaft wird immer älter, und ältere Menschen haben immer mehr Möglichkeiten, weiterhin mobil zu bleiben. Viele ältere Menschen nutzen dazu bspw. Rollatoren.

Die MVStättVO kennt keinen Rollator, zumindest ist er dort nicht erwähnt. Berücksichtigt ist nur der Rollstuhl (vgl. § 10 Abs. 7).

Tatsächlich stellt die Vielzahl von Rollatoren so manche Betreiber von Versammlungsstätten und Veranstalter vor Rätsel: Wer ist für was verantwortlich? Können Rollatoren juristisch gesehen einen Rettungsweg verstellen oder einengen? Muss der Betreiber und/oder der Veranstalter dafür sorgen, dass die Rettungswege frei bleiben?

Dabei stellen sich einige, in der Summe kaum lösbare Probleme:

  • In einem Konzertsaal wird in Reihe frei bestuhlt, d.h. die Stühle sind nicht fest mit dem Boden verankert. § 10 Abs. 3 Satz 2 MVStättVO sieht eine Mindestbreite zwischen den Sitzplatzreihen von 40 cm vor. Rollatoren sind aber in der Regel bereits ca. 60 cm breit. Das bedeutet: Die Person, die auf einen Rollator angewiesen ist, kann den Rollator nicht bis an den Platz nehmen. Dazu müssten die Stuhlreihen mit einem deutlich größeren Abstand aufgestellt werden (ca. 100 cm), was aber für den Veranstalter weniger Sitzreihen und damit weniger verkaufbare Sitzplätze bringen würde.
  • Nun könnte der Betreiber bzw. Veranstalter bspw. festlegen, dass die Besucher ihre Rollatoren im Umfeld der Sitzreihen abstellen müssen. Das kann dann aber dazu führen, dass dort zu wenig freier Platz ist bspw. für Rettungswege bzw. Ausgleichsflächen, oder aber auch, dass die Besucher ihren Rollator nicht mehr schnell wieder finden und es zu Durcheinander kommt; und schließlich kann es ja auch sein, dass Personen, die zum Gehen auf den Rollator angewiesen sind, nicht ohne Hilfe ihren Rollator würden erreichen können, wenn sie flüchten müssten.
  • Je weiter weg der Rollator abgestellt wird, desto weniger steht er im Weg – desto länger braucht aber die darauf angewiesene Person, ihn zu erreichen.
  • Je größer die Zahl der abgestellten Rollatoren, desto schwieriger wird es, sie in Eile wieder dem Eigentümer zuzuordnen. Oder ist es für die betroffenen Personen zumutbar (und vermittelbar!?), einfach den nächstbesten Rollator zu nehmen, nur um flüchten zu können?
  • Ist einem Veranstalter zumutbar, viel Raum freizuhalten für die Eventualität, dass eine bestimmte Anzahl von Besuchern mit einem Rollator kommen, um diese dort abzustellen?
  • Wenn man einem Betreiber und Veranstalter eine solche Aufgabe zuordnen würde wollen, müsste man sie dann nicht konsequenterweise auf sämtliche Behinderungsarten ausrollen – ohne dass man vorher weiß, wie viele Besucher mit welcher Behinderung erscheinen werden?

Wer ist für was und wen verantwortlich?

Ein Hinweis kann bspw. § 42 Abs. 1 Nr. 2 MVStättVO geben. Dort heißt es, dass im Räumungskonzept festzulegen sind

„die Maßnahmen, die im Gefahrenfall für eine schnelle und geordnete Räumung der gesamten Versammlungsstätte oder einzelner Bereiche unter besonderer Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung erforderlich sind“.

In Bundesländern, die das Muster 2014 noch nicht umgesetzt haben, heißt es ähnlich (so bspw. in § 42 Abs. 1 der Verordnung Baden-Württemberg; siehe hier meine Länderübersicht):

„In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Erforderlichkeit und die Aufgaben eines Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung behinderter Menschen, insbesondere Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind.“

Das bedeutet, dass sich der Betreiber nicht nur um den Rollstuhlfahrer an sich kümmern muss, sondern allgemeiner um Menschen mit Behinderung.

Nun würde sich die Frage anschließen: Hat eine Person, die einen Rollator nutzt, eine Behinderung in diesem Sinne? Wenn sie bspw. „nur“ bewegungsbeeinträchtigt ist?

Und: Wie kann ein Betreiber verlässlich planen, wie er diese Maßnahmen vorbereiten soll – wenn er nicht weiß und nicht wissen kann, wie viele Besucher mit einem Rollator kommen werden?

Meiner Meinung nach ist die Pluralität der Probleme, vor die Betreiber und Veranstalter gestellt werden, juristisch nicht lösbar. Ob der Gesetzgeber hier eingreift, ist fraglich (wie sollte er das auch tun?).

Die Frage ist ja auch, ob ein Betreiber oder Veranstalter die Vielzahl komplexer Probleme „ausbaden“ müssen bzw. Ihnen eine Lösung – die letztlich keine Lösung für alle Probleme sein kann – abzuverlangen.

Denn: Letztlich tragen wir alle eine „Gemeinwohl-Verantwortung“ bzw. ein Lebensrisiko. Schließlich kann nicht nur der Rollatoren-Nutzer, sondern auch eine sture Person, eine aggressive Person oder eine betrunkene Person „stören“. Dann müsste konsequenterweise der Betreiber bzw. Veranstalter am Einlass Kontrollen dahingehend durchführen, wer welche körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen hat (oder bekommen könnte im Verlauf der Veranstaltung), um darauf zu reagieren… dass das nicht Sinn der Sache sein kann, liegt auf der Hand.

Mein Lösungsansatz, den ich gerne zur Diskussion stelle:

Blicken wir ins Wohnungseigentumsrecht: Dort gibt es auch kein „ja“ oder „nein“, ob das Abstellen im Treppenhaus erlaubt ist oder nicht. Maßgeblich ist jedenfalls, dass ein Mindest-Rettungsweg frei bleibt. Auch im privaten Bereich kann also eine auf Rollatoren angewiesene Person nicht ständig den Rollator bei sich haben, und muss eine gewisse Strecke überwinden. Dies wird also zum Nachteil der Person akzeptiert, und das weiß diese Person auch (Stichwort Eigen- bzw. Lebensrisiko).

Übertragen auf eine Versammlungsstätte würde das bedeuten, dass der Betreiber bzw. Veranstalter jedenfalls dafür verantwortlich ist, dass Rettungswege frei bleiben (können). Letztlich dürfte es m.M.n. auch das allgemeine Lebensrisiko sein, dass man nicht nur selbst auf einen Rollator angewiesen ist, sondern auch beim fluchtartigen Verlassenmüssen einer Veranstaltung auf Personen trifft, die nicht schnell und behende mitrennen können.

Das heißt, dass es „ausreichen“ würde, wenn der Betreiber bzw. Veranstalter Flächen zur Verfügung stellt, auf denen die Rollatoren abgestellt werden können.

Eine Pflicht des Betreibers bzw. Veranstalters würde ich erst dann erkennen wollen, wenn die Vielzahl der Rollatoren zu einem Einengen der Rettungswege führen würde; dann dürfte es dem Betreiber bzw. Veranstalter zumutbar sein, den weiteren Zutritt von Personen mit Rollator zu untersagen.

Ich möchte jedenfalls davor warnen, aus übereilendem Sicherheitsfanatsimus zu meinen, dass in jedem Fall Maßnahmen zu treffen seien; wenn man nicht umhin kommt, dann sollten alle aufgeworfenen (Rechts-)Fragen und praktische Probleme abgewogen werden.

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