News + Aktuelles

aus dem Eventrecht

„Rock am Ring“ darf nicht von Marek Lieberberg allein verwendet werden

Von Thomas Waetke 30. Juni 2014

Markenrechte an der Veranstaltung: Das Landgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren ihm und seiner Konzertagentur untersagt, diese Bezeichnung für das Musikfestival 2015 zu verwenden – ohne dazu die Nürburgring GmbH (in Insolvenz) zu fragen. Die Entscheidung des OLG Koblenz erstaunt auf den ersten Blick, denn:

Alte Markenrechte

Die Konzertagentur hat eine Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen, und zwar seit 1993. Das Landgericht Koblenz meint nun aber, dass neben diesem Markenrecht auch ein so genannter Werktitel (siehe § 5 MarkenG) bestehen würde. Der „Werktitel“ beziehe sich auf das geistige Produkt für das Konzept einer Serie von Musikfestivals.

Aber älterer Werktitel

Dieser Werktitel sei aber bereits seit 1986 in Benutzung – also noch vor der Eintragung der Marke. Damit sei aber das Recht an dem Werktitel älter als das Markenrecht. Und nun kommt das Besondere: Von Beginn an, also seit 1986, sei aber nicht nur die Lieberberg Konzertagentur, sondern eben auch die Nürburgring GmbH als Mitveranstalterin in der Öffentlichkeit wahrgenommen worden.

Inhaber des geschützten Werktitels sei damit eine GbR (= Gesellschaft bürgerlichen Rechts), an der sowohl die Nürburgring GmbH als auch die Marek Lieberberg Konzertagentur beteiligt seien. Die Nürburgring GmbH sei von Anfang an Mitveranstalterin des Festivals gewesen. Im allseitigen Einvernehmen seien die Kooperationspartner stets gemeinsam als Veranstalter des Festivals aufgetreten und in der Öffentlichkeit auch so wahrgenommen worden, so das Landgericht Koblenz.

Es komme auch nicht darauf an, dass allein Marek Lieberberg mit seiner Konzertagentur für die musikalisch-künstlerische Ausrichtung des Festivals verantwortlich gewesen sei und sich faktisch darum gekümmert habe.

Dass sich die Nürburgring GmbH gerade in Insolvenz befindet, ändert nichts daran, dass sie noch Rechte an dem Werktitel habe, so das Gericht

Das Landgericht hat in seiner Entscheidung betont, dass es sich „nur“ um eine Entscheidung im Eilverfahren handelt, und dabei nur die Unterlagen bewertet werden konnten, die in der Kürze seitens der Parteien vorgelegt wurden. Ob die Entscheidung auch in einem normalen Klageverfahren aufrecht erhalten bleibt und ob überhaupt ein normales Klageverfahren angestrebt wird (müsste von der Lieberberg Konzertagentur ausgehen), ist unbekannt.

Inwieweit die Entscheidung bei einer sorgfältigen Prüfung der Sach- und Rechtslage aufrecht erhalten bleiben kann, ist fraglich, da das Landgericht Koblenz (vielleicht auch bedingt durch die Schnelligkeit) einige wichtige Rechtsfragen offenbar nicht geprüft und berücksichtigt hat. So hatte bspw. das Landgericht Berlin schon einmal entschieden, dass ein Werktitelschutz wegfällt, wenn die Veranstalter ersichtlich die Veranstaltung nicht mehr (zusammen) fortführen wollen.