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RLP: Keine Hochzeit mit 250 Gästen

RLP: Keine Hochzeit mit 250 Gästen

Von Thomas Waetke 1. Oktober 2020

Der Vermieter einer Veranstaltungshalle hat vor dem Verwaltungsgericht Koblenz Klage erhoben, dass in seiner Halle Hochzeiten mit bis zu 250 Personen stattfinden dürften.

In Rheinland-Pfalz sind derzeit (Stand 30.09.2020) folgende Veranstaltungen gemäß der dortigen Corona-Verordnung möglich:

  • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind mit bis zu 250 gleichzeitig anwesenden Personen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig (§ 2 Absatz 3).
  • Veranstaltungen nicht gewerblicher Art mit zuvor eindeutig festgelegtem Teilnehmerkreis sind mit bis zu 75 gleichzeitig anwesenden Personen auch in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten oder Flächen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig (§ 2 Absatz 7).

Die Hochzeitsfeier ist aber nicht gewerblicher Art, d.h. eine private Veranstaltung, so dass nur maximal 75 Personen zulässig seien. Veranstalter der Veranstaltung „Hochzeit“ sei nämlich das Brautpaar, und nicht der Vermieter der Halle als Gewerbetreibender, so das Gericht.

Eine Ausnahmegenehmigung nach § 2 Absatz 8 komme ebenfalls nicht infrage: Die Zahl der Corona-Fälle in dem betroffenen Landkreis im nördlichen Rheinland-Pfalz nehme seit einigen Wochen zu.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Stehender Richter-Hammer aus Gerichtssaal: © sergign - Fotolia.com