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Richterin bei Loveparade-Verfahren ist befangen

Richterin bei Loveparade-Verfahren ist befangen

Von Thomas Waetke 9. März 2016

Eine Vorsitzender Richterin des Landgericht Duisburg, die für zwei Schadenersatzklagen von Betroffenen des Loveparade-Unglücks 2010 in Duisburg zuständig ist, muss ausgewechselt werden. Die beiden Klägerinnen hatten einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin gestellt, das Oberlandesgericht Düsseldorf hat diese nun bestätigt: Der Ehemann der Richterin ist Anwalt derjenigen Kanzlei, die im Namen der Stadt Duisburg seinerzeit ein Rechtsgutachten erstellt und festgestellt hatte, dass die Stadt Duisburg nicht verantwortlich sei.

Das Oberlandesgericht sah hierin einen ausreichenden Grund für eine mögliche Befangenheit der Richterin:  „Auch wenn der Ehemann der abgelehnten Richterin selbst an der Erstellung des Gutachtens nicht mitgewirkt hat, sieht der Senat aufgrund der beruflichen Nähe des Ehemanns zu den Verfassern des Gutachtens und aufgrund seiner Eigenschaft als Partner der Kanzlei einen hinreichend konkreten Bezug zum Verfahrensgegenstand“, so das Gericht.

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  • Waagschale in Gerichtssaal: © Corgarashu - Fotolia.com