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Rettungswege beim Aufbau und Abbau

Rettungswege beim Aufbau und Abbau

Von Thomas Waetke 6. Juni 2013

Oft stellt sich die Frage, ob bei Aufbau- und Abbauarbeiten die Rettungswege ständig freizuhalten bzw. unverschlossen zu halten sind. Hier fällt der Blick auf zwei Betriebsvorschriften der MVStättV:

  • § 31 Abs. 2 MVStättV: Rettungswege in der Versammlungsstätte müssen ständig frei gehalten werden.
  • § 31 Abs. 3 MVStättV: Während des Betriebes müssen alle Türen von Rettungswegen unverschlossen sein.

Der Rettungsweg ist also „ständig“ frei zu halten, und zwar in seiner kompletten Breite (siehe § 7 MVstättV). Die Türe in den Rettungsweg dagegen muss „nur“ bei Betrieb unverschlossen sein. Was bedeutet „Betrieb“?

In einem früheren Beitrag habe ich mich mit der Frage beschäftigt, was „Betrieb der Versammlungsstätte“ bedeutet (siehe hier).  Ich habe dabei die Meinung vertreten, dass damit der Zeitpunkt gemeint ist, wenn der 1. Besucher die Versammlungsstätte betritt bzw. der Letzte wieder geht (ggf. muss er auch schon vorher anwesend sein, wenn er nur dadurch seinen Aufgaben nachkommen kann, bspw. durch Vorbereitungsarbeiten).

Was ist bspw. mit den Rettungswegen beim Aufbau oder Abbau? Können diese abgeschlossen werden?

Nein, und zwar aus zweierlei Gründen:

  1. § 31 Abs. 3 MVStättV spricht nicht vom „Betrieb der Versammlungsstätte“, sondern nur von „Betrieb“. Hierunter könnte man also tatsächlich auch einen erweiterten Zeitraum verstehen als nur „1. Besucher rein, letzter Besucher raus“, also auchd en Aufbau und Abbau. Sei es drum: Letztlich ist es egal, da es im Arbeitsschutz eine eindeutige Vorschrift gibt:
  2. Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge müssen ständig freigehalten werden, damit sie jederzeit benutzt werden können (= § 4 Abs. 4 Arbeitsstätten- verordnung).

Sobald also Arbeitnehmer anwesend sind, greift der Arbeitsschutz. Und das natürlich nicht zu Unrecht: Auch die Arbeitnehmer müssen beim Aufbau oder Abbau flüchten können. Auch hier können einzelne Fluchtwege versperrt sein, so dass andere Wege offen stehen müssen.

Selbst wenn keine Arbeitnehmer anwesend sein sollten, sondern nur Freie Mitarbeiter, können die Notausgänge nicht einfach zugesperrt werden (siehe hier).

Zudem:

  1. Nicht jeder Freie Mitarbeiter ist so frei, wie er denkt. Würde er bei einem Unfall verletzt werden, könnte es zu einer Statusprüfung kommen, ob er denn tatsächlich frei war oder nicht doch scheinselbständig – denn auch für den Scheinselbständigen ist Arbeitsschutz zu gewähren, er ist ja ein ganz normaler Arbeitnehmer (nur will man es nicht wahrhaben, daher der „Schein“).
  2. Nun kommen wir wieder zurück auf die Frage, ob „Betrieb“ i.S.d. § 31 Abs. 3 MVStättV eine andere (nämlich weitere) Bedeutung hat als die Formulierung „Betrieb der Versammlungsstätte“. Insoweit wäre es ein Gebot der Haftungsminderung, die Türen auch dann unverschlossen zu halten, wenn „nur“ Freie Mitarbeiter anwesend sein sollten (was ja ohnehin eher selten der Fall sein dürfte, da oftmals auch Arbeitnehmer anwesend sind, für die dann § 4 Abs. 4 Arbeitsstättenverordnung greift).

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • beleuchtetes Rettungswegzeichen am Holzdach: © stockWERK - Fotolia.com