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aus dem Eventrecht

Reiserecht: Unfall mit dem Bimmelzug

Von Thomas Waetke 25. Mai 2012

Bei einem Unfall mit einem Bimmelzug sind in Navis (Österreich) 21 Fahrgäste zum Teil schwer verletzt worden, als die von einem Traktor gezogenen Waggons bei einem Bremsmanöver einen steilen Abhang hinunterrutschten.

Von den 33 Fahrgästen, alles deutsche Hotelgäste auf einem Ausflug, wurden die meisten aus den Waggons geschleudert. Glücklicherweise blieb der Traktor, der wegen eines Viehtriebs bremsen musste, auf der Straße stehen, so dass die Waggons nicht tiefer abrutschten. Zwei Rettungshubschrauber brachten drei Schwerverletzte in Kliniken.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Strafrechtlich würde sich ein mögliches Verfahren (auch) gegen den Fahrer persönlich richten, da er insoweit als Täter gilt.

Im Zivilrecht kommt ggf. noch das Reiserecht dazu:

Das Hotel könnte auch „Reiseveranstalter“ sein: Ein Reiseveranstalter ist ein Veranstalter, der mindestens zwei Hauptreiseleistungen (z.B. Hotel und Ausflug) im eigenen Namen anbietet. Dabei kann er diese Leistungen selbst oder mithilfe von Gehilfen erbringen: Dann haftet er aber für das Fehlverhalten seiner Gehilfen.

Reiseveranstalter spielen übrigens nicht nur im Urlaub eine Rolle, sondern auch in der Eventbranche. Oftmals wissen manche Eventagenturen gar nicht, dass sie rechtlich (auch) als Reiseveranstalter einzustufen sind! Jeder, der bei Veranstaltungen/Events in irgendeiner Weise organisatorisch oder sonst maßgeblich tätig ist, sollte tunlichst seine juristische Rolle und Funktion klären: Vorher, denn rückwirkend kann man naturgemäß keinen Einfluss mehr auf die Vorkommnisse nehmen. Denn wer seinen Gästen auch noch bspw. einen Ausflug mit anbietet, kann Reiseveranstalter sein.

Den Reiseveranstalter treffen eine Vielzahl von Pflichten und Aufgaben (siehe ausführlich in meinem Rechtshandbuch der Veranstaltungspraxis ab Randziffer 2476). Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag Reisebüro nicht zwingend Reiseveranstalter.

Der Reiseveranstalter ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflichten gehalten, die von ihm verantworteten Reisebestandteile auf Gefahren zu überprüfen (wie oft und wie intensiv ist eine Frage des Einzelfalls).

Würde also bspw. ein Besucher den Ausflug mit dem Bimmelzug über das Hotel = Reiseveranstalter gebucht haben, kann es auch für den Unfall haften:

Maßgeblich ist, ob der Veranstalter den Eindruck erweckt, auch für die Ausflüge verantwortlich zu sein. Dies kann bspw. durch ein auf dem Ausflugsprospekt aufgedrucktes Logo des Hotels passieren oder auch dann, wenn der Ausflug über den Reiseleiter vor Ort buchbar ist. Das Hotel kann sich dann nicht auf einen Hinweis im „Kleingedruckten“ berufen, in dem er lediglich als Vermittler ausgewiesen ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Ausflug von zu Hause oder vor Ort gebucht werden kann.

Maßgeblich ist also die subjektive Wahrnehmung des Reisenden, wie das Hotel aus seiner Sicht aufgetreten ist: Als Verantwortlicher für den Ausflug oder nur als „Ideengeber“. Dieses Thematik zeigt, wie wichtig die korrekte Gestaltung und Formulierung bspw. auch in Werbeprospekten ist: Hier können unbedachte Äußerungen, die sich der Vermarktung behilflich sind, schnell zu einem Haftungsproblem führen.