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Regionaler Lockdown in Gütersloh (jetzt) rechtswidrig

Regionaler Lockdown in Gütersloh (jetzt) rechtswidrig

Von Thomas Waetke 7. Juli 2020

Die Betreiberin von Spielhallen im Kreis Gütersloh hat in einem Eilverfahren die Außervollzugsetzung der Corona-Regionalverordnung verlangt, die zu einem Lockdown im Kreis Gütersloh geführt hatte.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat dem Antrag jetzt statt gegeben.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die Verordnung im Rahmen der schnellen Prüfung in einem Eilverfahren voraussichtlich rechtswidrig: Es sei nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren, dass sich ihr Geltungsbereich auf das gesamte Gebiet des Kreises Gütersloh erstrecke, so das Gericht.

Zwar sei es zu Beginn des in Rheda-Wiedenbrück lokalisierten Ausbruchsgeschehens nicht zu beanstanden gewesen, dass der Verordnungsgeber für den gesamten Kreis kurzfristig strengere Schutzmaßnahmen als für andere Regionen Nordrhein-Westfalens ergriffen habe. Er habe so Zeit für Aufklärungsmaßnahmen gewinnen dürfen, um anschließend auf belastbarer Grundlage über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden können. Nun aber sei es aber möglich und erforderlich, eine differenziertere Regelung zu erlassen. Ausweislich der Ergebnisse der seit Entdeckung des Ausbruchs durchgeführten Massentestungen unter den Einwohnern des Kreises Gütersloh variiere die Verteilung der bestätigten Neuinfektionen innerhalb der kreisangehörigen Städte und Gemeinden erheblich. Insbesondere in den im Norden und Osten des Kreises gelegenen Städten seien nur wenige Neuinfizierungen festgestellt worden. Vor diesem Hintergrund sei nicht (mehr) ersichtlich, dass sich die dortige Gefährdungslage signifikant von derjenigen in anderen außerhalb des Kreisgebietes gelegenen Städten und Gemeinden vergleichbarer Größenordnung unterscheide.

 

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  • Gerichtshammer in blauem Licht: © Paul Hill - Fotolia.com