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Rechtsausschuss bestätigt Geschäftsgeheimnisgesetz

Rechtsausschuss bestätigt Geschäftsgeheimnisgesetz

by 1. April 2019

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag hat am 13.03.2019 den Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt werden soll, zur Annahme empfohlen. Dies berichtete der Pressedienst des Bundestags. Mit dem Gesetz (BT-Drs. 19/4724) sollen Geschäftsgeheimnisse vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung geschützt werden. Für die endgültige Fassung, für die ein Änderungsantrag der Koalition Berücksichtigung fand, stimmten neben SPD und CDU/CSU auch die Grünen, während sich Die Linke enthielt. Die AfD lehnte den Entwurf ab.

Kritik an EU-Vorlage

In der Diskussion erklärten Abgeordnete der Koalitionsfraktionen, dass nach der öffentlichen Anhörung im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens noch wesentliche Veränderungen am Entwurf vorgenommen worden seien. Die Anhörung habe wertvolle Impulse für Verbesserungen geliefert. Allerdings sei die EU-Vorlage nicht ideal gewesen. Abgeordnete der Linken und der Grünen lobten den Umgang der Koalitionsfraktionen mit der Kritik an dem Entwurf und die Einigung auf einen besseren Hinweisgeberschutz. Für die FDP sind die Verbesserungen nicht weitgehend genug, während die AfD das Gesetz als Musterbeispiel für die kritiklose Übername von EU-Vorgaben sieht. Bedenken, die der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD), zur Vereinbarkeit des Entwurfs mit der EU-Richtlinie vorbrachte, wurden von Koalitionsabgeordneten nicht geteilt. Ein Änderungsantrag der AfD sowie Anträge der Linken und der Grünen für einen besseren Whistleblower-Schutz wurden abgelehnt.

Also (kein Aprilscherz):

(1.) Prüfen Sie, welche Informationen für Ihr Unternehmen ein Geheimnis sind oder sein können (z.B. Kundenlisten, Einkaufskonditionen…).

(2.) Prüfen Sie, welche Informationen Sie schützen wollen.

(3.) Erstellen Sie eine Analyse, die die Bedeutung der Informationen für Ihr Unternehmen, das Verlustrisiko, die Auswirkungen im Falle eines Verlusts und andere Risken für Ihr „Geheimnis“ erfassen.

(4.) Erstellen Sie ein Schutzkonzept: Welche Informationen sollen wie geschützt werden?

(5.) Setzen Sie das Konzept um, und planen regelmäßige Evaluierungen und Nachbesserungen Ihres Konzepts.

Denn: Wenn Sie keinen Schutz aktiv vornehmen, dann können Sie nichts dagegen unternehmen, wenn ein (Ex-)Mitarbeiter, ein (Ex-)Dienstleister oder Dritte Ihre Informationen ent- und anderweitig verwenden. Gerne unterstützen wir Sie beim Schutz Ihrer Geschäftsgeheimnisse! Sprechen Sie uns einfach an!

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