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aus dem Eventrecht

Rechnungen überprüfen!

Von Thomas Waetke 25. Mai 2011

Der Bundesfinanzhof hat sich erneut mit der Thematik einer ordnungsgemäßen Rechnungsstellung auseinandergesetzt. Diesmal ging es allerdings darum, dass der Rechnungsaussteller eine fiktive Leistung berechnet und erforderliche Rechnungsmerkmale unterlassen hat, um keine Umsatzsteuer abführen zu müssen.

Dem hat der BFH eine klare Absage erteilt: Wer fiktiv abrechnet, muss Umsatzsteuer selbst dann zahlen, wenn die Rechnung nicht ordnungsgemäß ist (quasi als Strafe). Der Rechnungsempfänger aber darf die nicht ordnungsgemäße Rechnung nicht in den Vorsteuerabzug geben (da Merkmale nach § 14 UStG fehlen, siehe unten).

Wer vorsteuerabzugsberechtigt ist, kann die in den Eingangsrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer beim Finanzamt im Wege des Vorsteuerabzuges geltend machen und „bekommt sie dadurch wieder erstattet“.

Der vorsteuerabzugsberechtigte Rechnungsempfänger zahlt also wieder jeder andere auch den Brutto-Betrag an den Rechnungsaussteller. Der wiederum muss die erhaltene Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen.

Der Rechungsempfänger seinerseits erhält die an seinen Vertragspartner bezahlte Umsatzsteuer wieder zurück (Vorsteuerabzug).

Dies ist aber nur zulässig, wenn die Rechnung ordnungsgemäß ist, also wenn sie alle Kriterien des § 14 UStG erfüllt.

Der erforderliche Inhalt einer Rechnung ergibt sich aus § 14 Abs. 4 UStG:

  1. Der vollständige Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,
  2. die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
  3. das Ausstellungsdatum,
  4. eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer),
  5. die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
  6. der Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt,
  7. das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist,
  8. der anzuwendende Steuersatz sowie der auf das Entgelt entfallende Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt und
  9. in den Fällen des § 14b Abs. 1 Satz 5 einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers.

Fehlt eine dieser Voraussetzungen, darf der an sich vorsteuerabzugsberechtigte Empfänger diese (fehlerhafte) Rechnung nicht in den Vorsteuerabzug geben (er bekommt also die ausgewiesene Umsatzsteuer nicht wieder, die er an den Rechnungsaussteller mitsamt dem Nettobetrag zahlen muss).

Hinweis zu Nr. 2: In der Rechnung muss entweder die nationale Steuernummer oder – wenn vorhanden – die USt.ID-Nr. angegeben werden. Anders im Impressum der Internetseite: Dort muss nur die USt.ID-Nr. angegeben werden, wenn man sie hat, aber nicht die nationale Steuernummer (siehe § 5 Abs. 1 Nr. 6 Telemediengesetz).

Wenn Sie eine Rechnung auf dem Tisch haben, prüfen Sie nicht nur, ob sie rechnerisch korrekt ist: Sie muss auch den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entsprechen. Fehlen hierzu Inhalte, sollten Sie den Rechnungsaussteller auffordern, eine ordnungsgemäße Rechung neu auszustellen und an Sie zu schicken.

Bis dahin müssen Sie allerdings zumindest den Netto-Betrag bezahlen. Die Umsatzsteuer dürfen Sie allerdings im unternehmerischen Verkehr so lange zurückhalten, bis Ihnen eine ordnungsgemäße Rechnung (= die dem § 14 Abs. 4 UStG genügt) vorliegt.