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Rauchverbot in Bayern verfassungsgemäß

Rauchverbot in Bayern verfassungsgemäß

Von Thomas Waetke 2. Juli 2010

Der Verfassungsgerichtshof Bayern hat letzte Woche entschieden, dass das im bayerischen Gesundheitsgesetz (kurz: GSG) geregelte Rauchverbot in Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie in Gaststätten zulässig ist.

Das Rauchverbot in Kultur- und Freizeiteinrichtungen (Art. 2 Nr. 6 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Satz 1 GSG) ist demnach zulässig. Es gilt nur für öffentlich zugängliche, nicht aber für rein vereinsinterne Veranstaltungen. Vom Rauchverbot ausgenommen seien demnach die echten geschlossenen Gesellschaften.

Auch das Rauchverbot in Gaststätten (Art. 2 Nr. 8 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GSG) ist zulässig.

Eine Ausnahme vom Rauchverbot besteht nach Art. 5 GSG:

  • Nr. 4: … in Bier-, Wein- und Festzelten, die nur vorübergehend und in der Regel an wechselnden Standorten betrieben werden sowie in vorübergehend als Festhallen genutzten ortsfesten Hallen auf Volksfesten und vergleichbar großen Veranstaltungen; als vorübergehend gilt ein Zeitraum von höchstens 21 aufeinander folgenden Tagen bezogen auf einen Standort, sowie
  • Nr. 5: … in getränkegeprägten Gaststätten mit weniger als 75 m2 Gastfläche und ohne abgetrennten Nebenraum, wenn Kindern und Jugendlichen der Zutritt nicht gestattet ist und die Gaststätten am Eingangsbereich in deutlich erkennbarer Weise als Rauchergaststätten, zu denen Minderjährige keinen Zutritt haben, gekennzeichnet sind.

Nach Art. 6 kann das Rauchen in einem Nebenraum gestattet werden.

UPDATE: Siehe die News 54/10 – im Bürgerentscheid vom 04.07.2010 hat Bayern für ein absolutes Rauchverbot gestimmt, so dass ab dem 31.08.2010 die oben genannten Ausnahmen nicht mehr gelten (siehe Beitrag hier).

Siehe auch die News zum Thema aus Rheinland-Pfalz (hier).

Das Rauchverbot in den verschiedenen Landes-Nichtraucherschutzgesetzen darf nicht verwechselt werden mit dem Rauchverbot im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz.

Auch im Versammlungsstättenrecht ist das Rauchen nicht durchweg verboten. So verbietet bspw. § 35 Abs. 1 MVstättV „nur“ das Rauchen auf Bühnen, Szenenflächen, in Werkstätten und Magazinen. Das Rauchverbot auf Bühnen und Szenenflächen gilt aber nicht während Proben und Veranstaltungen, soweit das Rauchen für die Art der Veranstaltung erforderlich ist. Insbesondere ist ein Besucherrauchverbot dort nicht geregelt.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • verknotete Zigarette: © ExQuisine - Fotolia.com