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24/10 Rauchen in Festzelten in Rheinland-Pfalz erlaubt

Von Thomas Waetke 12. April 2010

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 08.04.2010 die Neuregelung im rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetz, § 7 Absatz 5, als verfassungsgemäß gebilligt. Nach dieser Regelung, die der Landesgesetzgeber nach einem früheren Urteil des Verfassungsgerichtshofes neu hat fassen müssen, ist das Rauchen in Festzelten erlaubt, wenn…:

  • das Festzelt eine Standdauer unter 21 Tagen an einem Ort hat: Ohne Beschränkung, sofern der Zeltbetreiber dies anordnet. Dann muss er aber am Eingang deutlich über die Raucherlaubnis informieren (zum Schutz der Nichtraucher, die dann ggf. erst gar nicht in das Zelt gehen).
  • das Festzelt eine längere Standzeit hat: Dann gelten die Beschränkungen des § 7 Absatz 1 bis 4.

Relevant ist insbesondere der erste Punkt, wonach bei Standzeiten unter 21 Tagen das Rauchen unbeschränkt zulässig ist, wenn der Zeltbetreiber diese Möglichkeit wahrnimmt. Der Verfassungsgerichtshof hat diese Ausnahme vom ansonsten recht strikten Rauchverbot u.a. damit als zulässig begründet, dass bei nur vorübergehend aufgestellten Zelten die Gesundheitsgefährdung nicht so erheblich sei.

Beachtet werden sollte, dass die Raucherlaubnis nicht einfach so gilt: Der Zeltbetreiber muss die Erlaubnis erteilen; will er das nicht, dann darf auch nicht geraucht werden.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Mit diesem Urteil ist ein weiterer Schritt dahin getan, die Turbulenzen der 16 verschiedenen Landes-Nichtraucherschutzgesetz etwas zu beruhigen. Vielfach mussten die Landesgesetzgeber ihre Gesetze nachbessern, so dass es vorerst weiter schwierig bleibt, den Überblick zu bewahren.

Beachten Sie, dass bei Festzelten ggf. die Richtlinie für Fliegende Bauten anzuwenden ist. Die Versammlungsstättenverordnungen sind bei Fliegenden Bauten nicht anwendbar (vgl. § 1 Abs 3 Nr. 4 MVStättV).