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aus dem Eventrecht

Randalierer in Seminar erschossen

Von Thomas Waetke 27. Oktober 2011

In Cuxhaven (Niedersachsen) hat ein Polizist einen randalierenden Mann erschossen, der zuvor in einen Seminarraum eingedrungen war und die Teilnehmer einer Fortbildung offenbar grundlos mit einer Eisenstange attackiert hatte.

Derzeit gehen die Ermittlungsbehörden von Notwehr aus, da der Mann auch auf die eintreffende Polizei losging.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Wer in Notwehr handelt, kann nicht bestraft werden. Er begeht zwar eine Straftat (Tötung des Angreifers), die Straftat wird aber dadurch gerechtfertigt, dass der Täter nur sich selbst geschützt hat (siehe § 32 Strafgesetzbuch).

Bei der Notwehr darf es der Angegriffene aber nicht übertreiben. Beispiele:

  1. Stefan, Amateur-Boxer und Inhaber einer Schusswaffe, wird von dem 5-jährigen Justin belästigt: Justin bettelt Stefan an, damit der ihm einen Kaugummi schenkt. Stefan erschießt Justin und beruft sich auf Notwehr. Hier würde Stefan natürlich wegen Totschlags verurteilt werden, da er ohne Weiteres auch hätte weglaufen können.
  2. Einen Tag später wird Stefan von mehreren Männern angegriffen und geschlagen. Stefan erschießt einen der Angreifer, die anderen flüchten daraufhin. Hier dürfte es sich um Notwehr handeln: Ein Angegriffener muss zwar das mildeste der zur Verfügung stehenden Abwehrmittel wählen, aber er darf zugleich auf das sicherste Mittel zurückgreifen.
  3. Ein Türsteher einer Diskothek wird von einem betrunkenen Gast geschlagen, der Gast rennt ein paar Meter weg und bleibt mehrere Meter entfernt stehen. Der Türsteher holt seine Kollegen zur Verstärkung und geht gemeinsam mit ihnen auf den Gast los und verprügelt ihn. Hier war die Notwehrlage nicht mehr aktuell.

Wer nicht sich selbst, sondern andere schützt, handelt in Nothilfe; dafür gelten die selben Regeln wie bei der Notwehr.

Der Helfer kann u.U. auch verpflichtet sein, zu helfen:

  • Unterlassene Hilfeleistung: Soweit zumutbar, muss Jedermann einem in Not geratenen Menschen helfen. Dabei muss er sich aber nicht selbst in Gefahr bringen (siehe § 323 c Strafgesetzbuch). Wer also beobachtet, wie eine Person von einer anderen Person angeriffen wird, muss nicht dazwischen gehen, aber zumindest die Polizei oder andere Helfer alarmieren.
  • Garantenstellung: Die Pflicht zur Hilfeleistung geht bei Sicherheits- dienstmitarbeitern darüber hinaus: Der Security übernimmt eine so genannte Garantenpflicht, d.h. er muss soweit möglich eingreifen.Lesen Sie dazu unseren Beitrag Schlägerei nach Boxkampf – Handeln der Security.