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68/17 Rabatte für Mitarbeiter kein Arbeitslohn

68/17 Rabatte für Mitarbeiter kein Arbeitslohn

20. März 2017

Das Finanzgericht Düsseldorf hat eine wichtige Entscheidung insbesondere für die Reise- und Agenturbranche gefällt. In dem Fall ging es darum, dass eine Mitarbeiterin eines Reisebüros für ihren Urlaub eine Reise für ca. 1.500 Euro gebucht hatte, die normalerweise über 6.000 Euro kostete. Den Rabatt erhielt sie vom Reiseveranstalter, da dieser den Mitarbeiterin von Reisebüros zur Sicherung der Geschäftsverbindung gewährt.

Das Finanzamt sah diesen Rabatt als geldwerten Vorteil und Arbeitslohn (bezahlt durch Dritte) an und wollte ihn entsprechend mit der Einkommensteuer belegen.

Das Finanzgericht Düsseldorf sah das aber anders:

Eigenwirtschaftliches Interesse des Reiseveranstalters?

Bei von (Nicht-Arbeitgebern) gewährten Preisvorteilen handele es sich nur dann um Arbeitslohn, wenn der Dritte den Vorteil im Interesse des Arbeitgebers gewähre, so das Gericht. Es handele sich hingegen dann nicht um Arbeitslohn, wenn dieser Dritte ein eigenwirtschaftliches Interesse an der Rabattgewährung habe bzw. den Rabatt aus eigenwirtschaftlichen Gründen gewähre. Und genau das sei hier passiert: Da der Reiseveranstalter den Rabatt gewährt, um seine Geschäftsbeziehung zu dem Reisebüro zu sichern, und zudem damit auch einen weiteren Kundenkreis (Mitarbeiter der Reisebüros) erreiche, außerdem die Auslastung seiner Angebote optimiere und zusätzliche Umsätze schaffe, handele er auch eigenwirtschaftlich. Im Gegenteil dazu konnte das Gericht keine Anhaltspunkte dafür finden, dass der Reiseveranstalter die individuelle Arbeitsleistung der Mitarbeiterin habe entlohnen wollen. Dass diese den Rabatt nur aufgrund ihrer Tätigkeit als Reisebüroangestellte in Anspruch nehmen konnte, reiche nicht aus, um den erforderlichen Veranlassungszusammenhang zwischen Vorteil und Arbeitsleistung zu begründen, so das Gericht.

Rabatt zu Lasten des Auftraggebers?

Das Urteil bezieht sich (nur) auf die Frage, ob der Rabatt, den der Dritte dem Mitarbeiter des Reisebüros einräumt, bei diesem Mitarbeiter zu versteuern ist wie Arbeitslohn.

Im Agenturgeschäft gibt oft die Besonderheit, dass Auftragnehmer der Agentur froh sind um jeden Auftrag und daher der Agentur offen oder verdeckt Provisionen oder sonstige Vorteile zukommen lassen – in der Hoffnung, auch weiterhin Aufträge zu erhalten. Wenn die Agentur dabei für einen Auftraggeber tätig wird, ist das kritisch: Denn der Auftraggeber zahlt nun ja diese Provisionen mit seinem (höheren) Preis mit.

In vielen Verträgen findet sich die Pflicht des Auftragnehmers (der Agentur), solche Vorteile an den Auftraggeber auszukehren – denn er bezahlt sie ja immerhin auch. Soweit der Auftragnehmer diese Vorteile offen kommuniziert und der Kunde das weiß und damit einverstanden ist, ist das auch unproblematisch. Problematisch kann es aber werden, wenn der Kunde an die Agentur das vereinbarte Honorar bezahlt – inklusive Provisionsanteile – und der von der Agentur auserwählte Dienstleister diese vom Kunden finanzierte Provision der Agentur zukommen lässt. Je nach Konstellation kann sich der Agenturmitarbeiter bzw. der Geschäftsführer bspw. wegen Veruntreuung oder Unterschlagung strafbar machen (§ 266 Strafgesetzbuch oder § 246 StGB).

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Sparschwein auf Strandstuhl: © Andrey Popov - Fotolia.com