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aus dem Eventrecht
Prüfung der Nutzbarkeit auf Kunden abwälzen?

Prüfung der Nutzbarkeit auf Kunden abwälzen?

Von Thomas Waetke 22. März 2017

Die Frage taucht immer wieder auf: Wer ist verantwortlich, die Realisierbarkeit und Genehmigungsfähigkeit der (Event-)Planungen zu prüfen?

Kann bspw. die Eventagentur diese Prüfungspflicht auf den Kunden abwälzen? Oder kann umgekehrt der Kunde die Prüfung vom Dienstleister verlangen?

Ich empfehle, dabei zu unterscheiden und verschiedene Fragen zu berücksichtigen:

  • Von wem kommt die Idee bzw. Vorlage, die (durch wen auch immer) zu prüfen ist?
  • Wer hat die Kompetenz für die Prüfung?
  • Darf der Auftraggeber davon ausgehen, dass sein Auftragnehmer die Leistungen prüfen kann und wird? (dabei spielt u.a. auch die Höhe der Vergütung eine Rolle: Drückt der Kunde den Preis unter eine erträgliche Grenze, wird er das schon weniger erwarten würden)
  • Welche Auswirkungen kann die fehlende Prüfung für den Kunden haben? Kann der Kunde diese Auswirkungen abschätzen bzw. erkennen?

Gefährlich kann es für einen Auftragnehmer dann werden, wenn er einen Vertrag unterschreibt, in dem er sich dazu verpflichtet, die Rechtmäßigkeit seiner Ergebnisse auf eigene Kosten zu prüfen. Denn dann schwinden seine Argumentationsmöglichkeiten, warum er im Einzelfall doch nicht für eine Prüfung verantwortlich sein soll. Und immerhin: Es gibt typischerweise jede Menge zu überlegen und zu prüfen. Ein paar Beispiele:

  • Bedarf das Vorhaben einer Genehmigung, und ist es genehmigungsfähig?
  • Ist der angedachte Name oder Slogan nutzbar (man denke hier an das Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht…)?
  • Kann das tolle Foto in dem geplanten Umfang verwendet werden?
  • Löst eine geplante Maßnahmen bestimmte Rechtsfolgen aus? Z.B. steuerrechtliche Folgen? Verkehrssicherungspflichten?

Erhebliche Auswirkungen

Das kann alles Auswirkungen haben auf die Kosten (auch Fremdkosten durch Beauftragung Dritter, z.B. einem Anwalt, einem Steuerberater usw.), auf die Zeit (man denke hier an vereinbarte Fertigstellungstermine!) und natürlich das Haftungspotential.

Ich staune immer wieder, dass so mancher Dienstleister sehr blauäugig an die Sache rangeht. Oft werden die damit verbundenen Risiken übersehen. Daher kann ich nur empfehlen, dass man sich als Auftragnehmer sorgfältig Gedanken machen sollte, wenn/bevor man ein Angebot abgibt bzw. einen Vertrag schließt. So tut man bspw. gut daran, die Situation einmal mit verkehrten Rollen durchzuspielen: Was würde ich selbst erwarten, wenn mein Vertragspartner die von mir angebotene Leistung fiktiv nun mir gegenüber erbringen würde sollen? Denn: Wenn ich in diesem fiktiven Gedankenspiel vom anderen XYZ erwarten würde, spricht viel dafür, dass ich selbst tatsächlich dann auch XYZ liefern muss.

Vorsichtig sollte man dann sein, wenn man im Vertrag ausdrücklich diese Fragen regelt: Denn nur, weil man etwas vereinbart, bedeutet das (leider) noch lange nicht, dass diese Vereinbarung wirksam ist und nicht im Streitfall von einem gegnerischen Anwalt oder dem Gericht zerpflückt wird.

Info an die Mitarbeiter

Daran denken sollte man, auch die Mitarbeiter bzw. Subunternehmer zu informieren, was man vertraglich mit dem Kunden vereinbart hat, oder wovon man ausgeht, entsprechend aufklärungspflichtig oder prüfpflichtig zu sein. Der schönste Vertrag hilft wenig, wenn die ausführenden Mitarbeiter davon nichts wissen und dümmstenfalls genau das Gegenteil machen.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Why, where, what, when, who: © Gerd Altmann - pixabay.com