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aus dem Eventrecht
Prüfpflichten des Betreibers

Prüfpflichten des Betreibers

Von Thomas Waetke 23. Juli 2012

Bekanntlich ist der Betreiber einer Versammlungsstätte für die Einhaltung der Vorschriften (nach VStättVO) und die Sicherheit verantwortlich, wenn die Versammlungsstättenverordnung anwendbar ist. Dazu muss er u.a. die Abläufe der Veranstaltung kennen, um bspw. ein Sicherheitskonzept erstellen zu können. Wie intensiv aber muss der Betreiber der Versammlungsstätte (= Vermieter) die Veranstaltung des Veranstalters (= Mieter) auf Umsetzbarkeit in seiner Versammlungsstätte prüfen?

Ein Beispiel
Bernd ist Betreiber einer Konzerthalle; Viktor ist Veranstalter und möchte in Bernd´s Halle 20.09.2014 ein Musikkonzert veranstalten. Viktor fragt bei Bernd an, ob seine Halle am 20.09.2014 frei ist.

Was muss nun Bernd ggf. noch vor Abschluss des Mietvertrages tun? Bei dieser Frage prallen zwei verschiedene Rechtsgebiete aufeinander: Das Baurecht in Gestalt der Versammlungsstättenverordnung und das Mietrecht. Beide Rechtsgebiete laufen aber unabhängig voneinander, da sie auch unterschiedliche Ziele verfolgen.

Baurechtlich muss er bereits beim Bau der Versammlungsstätte dafür gesorgt haben, dass der Rettungsweg die erforderliche Breite hat (vgl. § 7 MVStättV). Der Betreiber ist verpflichtet, bspw. die Rettungswege während des Betriebes der Versammlungsstätte freizuhalten (§ 31 Abs. 2 MVStättV).

Ob das Veranstaltungskonzept vorsieht, dass bspw. ein Rettungsweg mit einem Gastro-Zelt zugestellt wird, kann dem Betreiber grundsätzlich egal sein. Er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, das Veranstaltungskonzept auf Umsetzbarkeit für seine Versammlungsstätte zu überprüfen.

Aber: Würde der Betreiber dann beim Aufbau oder bei der Veranstaltung feststellen, dass der Veranstalter einen Rettungsweg mit einem Gastro-Zelt zubaut, dann müsste er eben aufgrund der Betriebsvorschriften dafür sorgen, dass das Zelt wieder verschwindet.

Dazu kann er den Mieter unter (kurzer) Fristsetzung auffordern bzw. das Zelt selbst entfernen, oder den Mietvertrag im Extremfall sogar außerordentlich kündigen (§ 543 BGB): Egal wie, der Betreiber muss spätestens jetzt seine Betriebspflichten durchsetzen.

Grundsätzlich hat der Mieter dann auch nicht etwa einen Schadenersatzanspruch gegen den Vermieter, wenn die Veranstaltung nicht mehr stattfinden kann.

Anders sieht es aber aus, wenn der Mieter erkennbar aufklärungsbedürftig ist. Ein Beispiel dazu:

Ein Beispiel
Das Hochzeitspaar Heidi und Hans treffen sich mit dem Betreiber Bernd. Heidi berichtet von dem Vorhaben, in Bernd´s Halle die Hochzeitsfeier auszurichten. Sie erwähnt dabei, dass sie beide keinerlei Ahnung hätten wie das geht, aber „irgendwie klappt das schon“.

Möglicherweise könnte jetzt Bernd rechtlich verpflichtet sein, seinen Vertragspartner über für ihn wichtige Aspekte aufzuklären, nämlich dass bspw. die Versammlungsstättenverordnung zu beachten sei (ja, die gilt auch bei Privat-Veranstaltungen!).

Unterlässt er die Aufklärung, so müsste er dennoch bei der Hochzeit dafür sorgen, dass die Rettungswege freibleiben – auch hier könnte er notfalls kündigen. Im Vergleich zu einigermaßen professionellen oder erfahrenen Veranstaltern gibt es bei erkennbar aufklärungsbedürftigen Veranstaltern einen Unterschied: Bernd müsste sicherlich im Vorfeld aktiver auf die Einhaltung der Vorschriften hinwirken. Macht er das nicht, oder zu spät, dann könnte er sich schadenersatzpflichtig machen: „Hätten Sie uns das vorher gesagt, dann hätten wir das anders gemacht!“.

Letztlich hat aber Bernd ohnehin ein Interesse daran, seinen Vertragpartner möglichst frühzeitig auf die Einhaltung der VStättVO-Vorschriften einzustimmen: Je früher und intensiver er das macht, desto weniger Ärger hat er nachher.

Was müsste der Betreiber tun, wenn er feststellt, dass der Mieter eine Handlung vornimmt, die dazu führt, dass der Betreiber gegen seine MVStättVO-Betriebsvorschriften verstoßen würde?

Ein Beispiel
Der Veranstalter plant bzw. baut ein Gastro-Zelt in einen Rettungsweg.

Der Betreiber müsste zunächst den Veranstalter zunächst auffordern, das Gastro-Zelt zu entfernen (§ 543 Abs. 3 BGB), sofern noch ausreichend Zeit dazu besteht und der Veranstalter greifbar ist: Denn er ist baurechtlich zur Freihaltung verpflichtet (für den Veranstalter ergibt sich diese Pflicht letztlich aus den Verkehrssicherungspflichten).

Reagiert der Veranstalter nicht, oder ist er nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen, kann der Vermieter fristlos den Mietvertrag kündigen (§ 543 Abs. 1 BGB) und damit die Veranstaltung verhindern.

Wenn eine „Ersatzvornahme“ durch den Betreiber/Vermieter (1.) billiger und (2.) weniger Kosten bspw. durch eine Absage verursachen würde, dann wäre der Betreiber auch berechtigt/verpflichtet, zur Vermeidung einer Kündigung und Absage der Veranstaltung das Zelt selbst abbauen zu lassen und die Kosten dafür dem Veranstalter in Rechnung zu stellen (so genannte Geschäftsführung ohne Auftrag). Eine Kündigung soll nämlich immer nur die „ultima ratio“ sein, also das letzte Mittel.

Achtung!
Kurz zusammengefasst: Der Betreiber ist nur für das Baurecht verantwortlich – und nicht für die Sicherheit der Veranstaltung als solche: Dafür bleibt der Veranstalter weiterhin verantwortlich.

Lesen Sie dazu bspw. auch:

Die Veranstaltungsleitung – eine ernüchternde Analyse?

Verantwortung des Betreibers und des Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik für alles in der Location?

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  • Mehrere Würfel mit Fragezeichen zwischen zwei Händen: © sdecoret - Fotolia.com