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aus dem Eventrecht

Prozess um Tod eines Sanitäters beendet

Von Thomas Waetke 6. Juni 2012

Das Southside-Festival 2007 wurde von einem tragischen Unfall überschattet: Bei einem Sturm wurde ein in einem Rettungswagen sitzender Sanitäter durch eine herumwirbelnde Zeltstange getötet, ein weiterer wurde schwer verletzt. Nun wurde der Strafprozess gegen den angeklagten Zeltmeister eingestellt.

Angeklagt beim Amtsgericht Tuttlingen war der Zeltmeister des Zeltes, das durch den Sturm aus der Verankerung gerissen wurde. Gegen eine vom Gericht vorgeschlagene Zahlung von 10.000 Euro wurde das Verfahren eingestellt.

Zuvor hatte ein Sachverständiger festgestellt, dass der Zeltaufbau mangelhaft gewesen sei. Manche Abspanngurte hätten nicht die erforderliche Bruchlast aufgewiesen, auch einige Erdanker hätten nicht die erforderliche Länge und die erforderliche Stärke gehabt. Schließlich seien die Erdanker auch nicht vollständig in den Boden geschlagen worden. Dies seien die Ursachen dafür gewesen, dass bei dem Sturm eine Zeltstange umher flog, die das Rettungsfahrzeug durchbohrt hatte.

Strittig war die Frage, ob der Unfall nicht auch bei einem ordnungsgemäßen Zeltaufbau passiert wäre. Diese Frage konnte auch der Sachverständige nicht eindeutig beantworten. Da weitere Gutachten zu dieser Frage sehr kostenintensiv gewesen wären, schlug das Gericht eine Einstellung gegen Zahlung einer Geldstrafe vor.

 Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Im Strafprozess wegen fahrlässiger Tötung geht es immer um die persönlich vorwerfbare Schuld des Angeklagten: Was hat er subjektiv falsch gemacht bzw. was hätte er aus seiner subjektiven Sicht machen können, um den Unfall zu verhindern? Nur im Zivilprozess (wenn es um den Schadenersatz geht) geht es darum, ob der Schaden objektiv vermeidbar gewesen wäre.

Allerdings spielt natürlich auch bei der subjektiven Vorwerfbarkeit eine Rolle, ob der Unfall auch passiert wäre, wenn der Angeklagte objektiv alles richtig gemacht hätte, hier also wenn das Zelt ordnungsgemäß aufgebaut worden wäre. Denn wenn jemand zwar einerseits gegen Vorschriften verstößt, der Schaden aber auch bei Einhaltung der Vorschriften eingetreten wäre, dann ist er dafür nicht verantwortlich.

Ungeachtet dessen gibt es aber Fälle, in denen der Verantwortliche eine Ordnungswidrigkeit oder sogar eine Straftat begeht, obwohl gar nichts passiert: So ist bspw. das Überschreiten der gesetzlichen Höchstarbeitszeit immer auch eine Ordnungswidrigkeit (§ 22 ArbZG), selbst wenn dem Arbeitnehmer durch die Arbeitszeitüberschreitung gar nichts passiert. Wen die Überschreitung durch den Arbeitgeber „beharrlich“ veranlasst wird, dann macht er sich sogar strafbar (§ 23 ArbZG).