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aus dem Eventrecht

Prozess um eingestürzte Decke abgeschlossen

Von Thomas Waetke 29. Oktober 2012

Im Jahr 2006 stürzte das Dach einer Eissporthalle in Bad Reichenhall ein, 15 Menschen starben. Jetzt, sechs Jahre später, ist die juristische Aufarbeitung jedenfalls strafrechtlich abgeschlossen.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Nebenkläger verworfen. Das Landgericht Traunstein hatte einen Bauingenieur freigesprochen. Gegen diesen Freispruch gingen Nebenkläger (darunter Angehörige) in die Revision zum BGH.

Damit ist nur ein Bauingenieur verurteilt. Auch er wurde zunächst vor zwei Jahren freigesprochen, der Bundesgerichtshof hob aber diesen Freispruch auf, der Ingenieur wurde schließlich verurteilt. Der Bundesgerichtshof hatte seinerzeit heftige Kritik an den Verantwortlichen der Stadt geübt: Aufgrund der geringen Kosten für das Gutachten sei ein „mangelnder Einsatzwille“ bei der Gefahrenvermeidung denkbar. Auch das Gericht in Traunstein attestierte manchen städtischen Verantwortlichen „Schlamperei, Ignoranz und Skrupellosigkeit“.

Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen städtische Mitarbeiter sind zwischenzeitlich verjährt: Die Staatsanwaltschaft hatte trotz der deutlichen Kritik des BGH seinerzeit keine Ermittlungen gegen städtische Mitarbeiter eingeleitet, weshalb diese nun strafrechtlich nicht mehr belangt werden können.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Wenn schon Verantwortliche der Loveparade in Duisburg im Vorfeld offenkundig wenig „Einsatzwillen“ aufgebracht haben, die Risiken der Parade wahrnehmen zu wollen, möge dies den Duisburger Staatsanwälten bei ihren Ermittlungen gegen ggf. verantwortliche Mitarbeiter der Stadt Duisburg hoffentlich besser gelingen als ihren Traunsteiner Kollegen, wenn es um die Aufarbeitung der Verantwortung bei der Katastrophe bei der Loveparade 2010 geht.

Opfer, Angehörige, aber auch die Öffentlichkeit haben es verdient, dass Verantwortungen festgestellt werden: Genauso haben es mögliche Verantwortliche verdient, dass ihre Verantwortung überprüft und die Frage entschieden wird, ob sie tatsächlich strafrechtlich verantwortlich sind.

Lesen Sie hier die Entscheidungsgründe des BGH zur Aufhebung des ersten Freispruchs.