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aus dem Eventrecht

Problem bekannt, Gefahr (nicht) gebannt

Von Thomas Waetke 10. Juli 2013

Wer nicht hören will, muss fühlen: Dies musste ein Vorgesetzter in Trier (Rheinland-Pfalz) nun erfahren, nachdem er auf eine Meldung eines Mitarbeiters über eine gefährliche Situation nicht reagiert hatte. Das Ergebnis: Eine Tote, ein Schwerverletzter und nun ein saftiger Strafbefehl.

Was war passiert?

Einem Sachgebietsleiter des Grünflächenamtes wirft die Staatsanwaltschaft fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vor und hat ihm einen Strafbefehl zugestellt. Er war für die Zweitprüfung kranker Bäume zuständig und sollte entscheiden, ob kranke Bäume zu fällen seien. Nachdem ein Mitarbeiter vergangenes Jahr einen kranken Baum gemeldet hatte, hatte er eine erforderliche umgehende Prüfung dieses Baumes unterlassen. Vier Monate später fiel der Baum um. Dabei wurden eine Frau getötet und ein Mann schwer verletzt.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Hieran sieht man: Wenn man als Zuständiger nicht auf Hinweise reagiert, folgt die Strafe auf den Fuß. Das gilt nicht nur im Grünflächenamt, sondern überall: Meldet also bspw. ein Mitarbeiter dem Veranstalter ein Problem, und kümmert sich der Veranstalter nicht darum, dann kann er strafrechtlich durchaus dafür verantwortlich gemacht werden.

Achtung: Der meldende Mitarbeiter ist nicht ohne weiteres außen vor: Könnte er auch ohne seinen Vorgesetzten Einfluss auf die Schadensverhinderung nehmen, so muss er dies auch tun. Ansonsten kann auch er strafrechtlich verantwortlich sein. Und: Könnte er Einfluss auf die Schadensverhinderung nehmen und hat er von der Möglichkeit des Schadenseintritt gewusst oder sie für möglich gehalten, kann man ihm sogar Vorsatz vorwerfen.

Das heißt: Wer in der Lage ist, Schäden selbst zu beseitigen, darf nicht nur melden, sondern muss auch handeln.