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Prioritäten richtig setzen: Stadthalle muss an Partei überlassen werden

Prioritäten richtig setzen: Stadthalle muss an Partei überlassen werden

Von Thomas Waetke 11. September 2017

Für Vermieter von Locations stellt sich immer mal wieder das „Problem“, dass sie ggf. nicht jedem ihre Location überlassen wollen. Was noch für den rein privatrechtlich handelnden Vermieter ohne städischen oder kommunalen Bezug funktionieren mag, geht für die klassische Stadthalle unter städtischer Kontrolle nicht: Man muss potentielle Mieter gleich behandeln. Das gilt umso mehr für politische Parteien.

In einem nun vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall hatte eine Partei im Zuge des Bundestagswahlskampfes eine Stadthalle mieten wollen, die Stadt aber erklärte, die Halle sei zu allen angefragten Terminen bereits anderweitig belegt.

Gemeinden müssen alle Parteien gleich behandeln, wenn sie Parteien ihre kommunalen Einrichtungen zur Verfügung stellen: Wenn an eine Partei zu Wahlkampfzwecken bzw. für politische Veranstaltungen überlassen wird, dann muss an alle für solche Veranstaltungen überlassen werden.

Das Problem in diesem Fall: Zum angefragten Termin sollte eigentlich ein Sportbetrieb stattfinden, der dort regelmäßig stattfindet und auch schon zeitlich zuvor angemeldet war.

Eine Gemeinde könne eine Stadthalle zwar grundsätzlich nach der Reihenfolge der Anmeldungen oder Reservierungen vergeben (sog. Prioritätsprinzip). Da allerdings die Gemeinde schon früher einmal die Halle für Veranstaltungen freigegeben hat, obwohl zeitlich vorrangig Sportbetrieb angemeldet war, hätte sie im Interesse einer gleichmäßigen Verwaltungspraxis entscheiden müssen, ob sie nicht auch einen Termin für die angefragte Wahlkampfveranstaltung „freiräumen“ müsse. Und dies habe die Gemeinde hier unterlassen, so das Gericht.

 

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  • Stehender Richter-Hammer aus Gerichtssaal: © sergign - Fotolia.com