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aus dem Eventrecht
Preise des Fotografen: Einmal vereinbart, immer gültig?

Preise des Fotografen: Einmal vereinbart, immer gültig?

Von Thomas Waetke 10. Februar 2011

Wer einen Auto kauft, zahlt den einmal vereinbarten Kaufpreis – das Autohaus kann nicht später mehr Geld verlangen. Wer von einem Fotografen ein Bild kauft, zahlt den vereinbarten Preis – und der Fotograf kann später mehr Geld verlangen. Wie kommt das?

Das Urheberrecht hat eine Besonderheit, die andere Rechtsgebiete nicht kennen: Die Nachvergütung. Um die ging es nun beim Oberlandesgericht München. Die Graphikern des „Tatort“-Vorspanns hatte geklagt, da sie nachträglich mehr haben wollte als die seinerzeit bezahlten 2.500 DM. Das OLG München hat die Klage nun angewiesen.

Hintergrund des Rechtsstreits ist § 32 a Absatz 1 UrhG:

„Hat der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt, die dazu führen, dass die vereinbarte Gegenleistung unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht, so ist der andere auf Verlangen des Urhebers verpflichtet, in eine Änderung des Vertrages einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umständen nach weitere angemessene Beteiligung gewährt wird. …“

Die klagende Graphikerin war der Auffassung, dass der Vorspann zum Erfolg des Tatorts beigetragen hatte. Dies sah aber das OLG anders, da man den Tatort anschaue, um den Krimi zu sehen, und nicht um den Vorspann angucken zu können.

Eine Besonderheit im Urheberrecht

Der Urheber kann in zwei Fällen nach Vertragsschluss noch mehr Geld vom Nutzer verlangen:

  1. Die ursprünglich vereinbarte Vergütung stellt sich als nicht angemessen heraus. Dann kann der Urheber nachträglich die Aufstockung der Zahlung bis zur angemessenen Vergütung verlangen (§ 32 UrhG).
  2. Das Werk des Urhebers trägt zum Erfolg des Nutzers bei, so dass zwischen der ursprünglich vereinbarten Vergütung und dem durch das Werk (mit-)entstandenen Erfolg ein auffälliges Missverhältnis entsteht (§ 32 a UrhG). Diese Regelung nennt man daher auch „Bestseller-Paragraph“.

Man könnte nun auf die Idee kommen, im Vertrag mit dem Urheber diese beiden Regelungen auszuschließen und – schwups – wäre das Problem/Risiko der nachträglichen Erhöhung der Vergütung verschwunden. Natürlich kann man das mal in den Vertrag reinschreiben. Aber – schwups – ist das Problem/Risiko wieder da, da das Urheberrechtsgesetz einen solchen vertraglichen Ausschluss dieser beiden existentiellen Regelungen verbietet (siehe § 32 Absatz 3 Satz 1 UrhG und § 32 a Absatz 3 Satz 1 UrhG).

Ausnahmen:

Der Urheber kann einfache Nutzungsrechte unentgeltlich einräumen (siehe § 32 Abs. 3 Satz 3 UrhG und § 32 a Abs. 3 Satz 3 UrhG): Ein Nutzungsrecht ist dann einfach, wenn der Urheber dasselbe Rechte mehreren Personen parallel einräumt, so dass es mehrere Nutzer nebeneinander gibt. Dies darf der Urheber kostenlos machen.

→ Sobald der Nutzer aber das ausschließliche Recht haben möchte (= so dass nur er dieses Recht hat, und kein anderer neben ihm), dann droht dem Nutzer die Nachvergütung. Das ist also der „Preis“ dafür, dass man als Einziger das Werk mit dem entsprechenden Recht (z.B. im Internet) nutzen darf.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Geldscheine in die Hand legen: © zest_marina - Fotolia.com