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aus dem Eventrecht
Preise beim Alkohol

Preise beim Alkohol

Von Thomas Waetke 21. Februar 2011

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat einem Gastwirt verboten, alkoholische Getränke zu billigen Preisen an Jugendliche zu verkaufen.  Der Gastwirt plante Veranstaltungen mit 1 Euro pro Getränk.

Die zuständige Behörde erteilte die Auflage, dass keine alkoholischen Getränke zu reduzierten Preisen angeboten werden dürften. Das Oberverwaltungsgericht hat die Auflage als richtig bestätigt, da eine Gefahr für die Jugendliche bestünde, Alkohol im Übermaß zu konsumieren.

Der Veranstalter hatte noch versucht einzuwenden, dass doch die Besucher ohnehin vor dem Besuch der Veranstaltung schon mit billigen Getränken aus dem Supermarkt „vorglühen“ würden. Dieses Argument hat das Gericht aber nicht gelten lassen, da der Veranstalter dann die Gefahr nur in seine Veranstaltung verlagern würde.

Wer Jugendliche auf öffentlichen Veranstaltungen einlässt, muss das Jugendschutzgesetz beachten. Die jugendschutzrechtlichen Bestimmungen zum Alkohol finden sich in § 9 JSchG:

  • Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, dürfen in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit an Unter-18-Jährige weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.
  • Andere alkoholische Getränke dürfen an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ebenfalls weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden, soweit nicht der Jugendliche von einer personensorgeberechtigten Person begleitet wird. […]

Dort ist aber nur die Abgabe geregelt, und nicht, wie bzw. zu welchem Preis der Alkohol verkauft werden darf. Dies ist eine gaststättenrechtliche Frage.

Im Übrigen kann der Gastwirt sogar seine Gaststättenkonzession verlieren, wenn er den Alkoholmissbrauch fördert.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Biergläser am Tisch: © william87 - Fotolia.com