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aus dem Eventrecht
Pokerturnier ist (fast) Glückspiel

Pokerturnier ist (fast) Glückspiel

Von Thomas Waetke 13. März 2014

Ein Veranstalter wollte ein Poker-Turnier veranstalten, was ihm aber von der Stadt verboten wurde: Bei dem Poker-Turnier konnte jeder gegen Zahlung einer Teilnahmegebühr von 15 Euro mitmachen. Zu gewinnen gab es geringwertige Pokale und die Möglichkeit zur kostenfreien Teilnahme an weiteren Turnieren, bei denen man um größere Gewinne spielen konnte. Die Stadt untersagte die Durchführung der Veranstaltung mit dem Argument, dass es sich um ein verbotenes Glücksspiel handele. Es kam zu einem Gerichtsverfahren.

Was ein Glückspiel ist, ist in § 3 Abs. 1 Glückspielstaatsvertrag definiert:

„Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. …“

Die Genehmigungsbehörde vertrat die Auffassung, dass die 15 Euro Teilnahmegebühr ein solches Entgelt seien, und zudem das Ergebnis vom Zufall abhänge.

Der Veranstalter ging dagegen vor Gericht vor, und nunmehr endete das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das Ergebnis: Solange die Teilnahmegebühr ausschließlich oder zumindest ganz überwiegend die Veranstaltungskosten deckt, ist das kein Entgelt für die Gewinnchance – aber nur dann wäre es ein Glücksspiel, das genehmigungspflichtig wäre.

Hinsichtlich der Voraussetzung, dass Pokern vom Zufall abhängen muss, entschied das Gericht, dass dies beim Pokern zumindest überwiegend der Fall sei. Beim Schach hingegen hänge der Erfolg vom Geschick ab, beim Roulette ausschließlich vom Zufall.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Dart-Scheibe mit rotem Pfeil: © Kenishirotie - Fotolia.com