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aus dem Eventrecht

Persönliche Haftung des Geschäftsführers

Von Thomas Waetke 8. Februar 2011

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat den Geschäftsführer einer UG zur Zahlung von GEMA-Gebühren verurteilt, da er persönlich – neben der UG – hafte.

Die UG war Veranstalterin eines Stadtfestest und hatte diese aber zuvor nicht bei der GEMA angemeldet. Die GEMA hatte daraufhin den Geschäftsführer der UG persönlich verklagt.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Der Nutzer von Musik auf öffentlichen Veranstaltungen muss vor der Nutzung die Genehmigung der GEMA einholen (siehe § 13 b Absatz 1 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz). Geschieht dies nicht…

  • muss die Lizenzgebühr natürlich nachbezahlt werden,
  • hat zumindest die GEMA einen Anspruch auf einen 100%-igen Strafzuschlag,
  • macht sich der Nutzer strafbar (§ 106 UrhG).

Verbreitet ist die Ansicht, dass man persönlich nicht haften würde müssen, wenn man eine GmbH oder UG als Gesellschaft hat, da diese dann zivilrechtlich haften würde müssen. Dem ist aber nicht immer so:

Sofern bspw. der Geschäftsführer der GmbH oder UG Urheberrechtsverletzungen selbst begangen oder aktiv in Auftrag gegeben oder Handlungen seiner Angestellten nicht ordentlich überwacht hat, haftet er persönlich.

So auch das OLG Hamm: Dort verstärkten Pressemitteilungen und Internetauszüge den Eindruck, dass sich der Geschätsführer persönlich für die Veranstaltung verantwortlich gefühlt habe. Dann müsse er aber auch haften, wenn er die Veranstaltung nicht bei der GEMA anmeldet.

Abgesehen davon ist die UG (= die „kleine Schwester“ der GmbH) natürlich ein geeignetes Mittel, gerade für kleine Unternehmer einen vernünftigen Schutz als Kapitalgesellschaft zu bieten. Gerade ein Veranstalter sollte nicht persönlich als Veranstalter auftreten (Herr Müller), sondern zuvor eine Kapitalgesellschaft (GmbH, UG usw.) gründen, damit im Schadensfall er nicht persönlich haften muss. Wie eingangs gesehen, lässt sich die persönliche Haftung natürlich niemals ganz ausschließen.