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aus dem Eventrecht

Passau: Mann stürzt in Kino 7 Meter tief.

Von Thomas Waetke 15. September 2014

In einem Kino in Passau (Bayern) ist ein 24-Jährige am Samstag Abend über 7 Meter in die Tiefe gestürzt, als er offenbar versucht hatte, ein Treppengeländer herunter zu rutschen. Er war bei einer Geburtstagsfeier mit anderen Gästen in das Kino gegangen. Ob er betrunken war, ist unbekannt. Er wurde mit lebensgefährlichen Verletzungen in eine Klinik gebracht. Wie sieht die Haftung des Betreibers bzw. auch eines Veranstalters aus, wenn der Besucher sich regelwidrig verhält?

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke

So dramatisch der Unfall ist, rein rechtlich betrachtet wird man dem Kino dann keinen Vorwurf machen können, wenn das Treppenhaus und insbesondere das Gelände den baurechtlichen Vorschriften entsprochen hatte.

Wer ein Treppengeländer zweckwidrig nutzt, in dem er darauf herunter rutscht, verwirklicht damit sein eigenes Lebensrisiko. Der Kinobetreiber ist dann nicht mehr verantwortlich.

Genauso bei Veranstaltungen: Wenn ein Besucher eine Absperrung überklettert, und sich dabei oder in dem abgesperrten Bereich verletzt, dann ist der Veranstalter regelmäßig dafür nicht verantwortlich. Der Besucher weiß, dass er etwas tut, was er nicht tun sollte. Damit geht dann aber auch einher, dass er nicht mehr erwarten kann, dass der Veranstalter zusätzliche oder weitergehende Sicherheitsmaßnahmen getroffen hat, um ihn auch im abgesperrten Bereich zu schützen.

In der Praxis ist aber oft schwer zu entscheiden, welche Absperrung ausreichend ist. Die Gerichte gehen bspw. davon aus, dass mehrere Pylonen in Reihe eine Warnung darstellen, nicht oder vorsichtig hindurchzugehen. Wenn den Besucher aber hinter der Pylonen-Reihe eine große Gefahr unerkennbar erwartet, reichen Pylonen nicht aus. Das kann auch bei Sportveranstaltungen gelten, bei denen Pylonen nicht unbedingt als Absperrung, sondern als auch Einrahmung gelten können.

Bei Kindern stellt sich zudem das Problem, dass diese eine Absperrung nicht immer als solche erkennen bzw. ggf. dann erst recht „gereizt“ werden, daran vorbei zu kommen; und nicht immer kann sich der Veranstalter auf die vorrangige Aufsichtspflicht der Eltern berufen – nämlich dann nicht, wenn sein Programm darauf ausgelegt ist, dass die Eltern ohne das Kind unterwegs sein sollen (siehe dazu hier unseren Bericht über einen Unfall in einem Kaufhaus).

Fraglich ist oft auch, ob der Veranstalter auch dann nicht mehr verantwortlich ist, wenn er weiß, dass seine Absperrung missbraucht bzw. nicht beachtet wird. Stellt der Veranstalter bspw. Tensatoren auf (das sind Bänder zwischen Pfosten), und weiß er, dass seine Besucher sich davon nicht abhalten lassen, darüber zu klettern und durch den eigentlich abgesperrten Bereich laufen, dann muss er damit rechnen, auch weiterhin verantwortlich zu sein: Das gilt insbesondere dann, wenn der Besucher weiß, dass der Veranstalter das weiß – denn dann entsteht beim Besucher möglicherweise der Eindruck, dass der Missbrauch der Absperrung „gar nicht so schlimm“ sein könne.