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92/17 Partyveranstalterin muss 2.500 Euro Verwaltungskosten zahlen

92/17 Partyveranstalterin muss 2.500 Euro Verwaltungskosten zahlen

18. April 2017

Die Veranstalterin einer Hausparty muss 2.500 Euro Verwaltungskosten zahlen… das hat jetzt das Verwaltungsgericht Magdeburg entschieden. Was war passiert?

Die Frau hatte auf Facebook zu ihrer Party eingeladen, und das auch öffentlich. Binnen weniger Stunden hatten schon 4.000 Facebook-Nutzer die Teilnahme zugesagt. Die Party-Initiatorin, die die Einladung über ihr Mobiltelefon eingestellt hatte und dabei nicht gesehen haben will, dass sie den Status „öffentlich“ freigegeben hatte, wandte sich daraufhin selbst an die Polizei. Die Stadt Magdeburg erließ eine Allgemeinverfügung, nach der sowohl die Durchführung der Party als auch die Teilnahme an ihr verboten wurde. Für diese Verfügung und den getroffenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr stellte die Stadt der verhinderten Partymacherin 2.500 Euro in Rechnung.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts auch zu Recht: Mit der Einstellung der Veranstaltung auf Facebook habe sie Anlass zu der Amtshandlung – dem Erlass und den Maßnahmen zur Durchsetzung der Allgemeinverfügung – gegeben (§ 5 VwKostG LSA). Bei der Frage, ob sie die Kosten tragen müsse, komme es auch nicht etwa darauf an, ob sie fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt habe, so das Gericht: Das Verwaltungskostengesetz Sachsen-Anhalt differenziert nämlich nicht nach Verschulden und Unverschulden.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Stehender Richter-Hammer aus Gerichtssaal: © sergign - Fotolia.com