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aus dem Eventrecht

Partybike vor Gericht

Von Thomas Waetke 1. Oktober 2010

Vor dem Verwaltungsgericht (kurz: VG) Düsseldorf klagt ein Vermieter von Partybikes gegen die Stadt Düsseldorf. Die Bikes haben eine Länge von ca. 5 Meter, eine Breite von ca. 2,25 Meter und eine Höhe von ca. 2,30 Meter und wiegen etwas über eine Tonne. Sie werden angetrieben von jeweils sechs Bikern, die quer zur Fahrrichtung sitzen. Beworben wird das Gefährt unter anderem als „Rollende Partytheke mit Musik – Fassbier – und Partyspaß pur“, so das VG Düsseldorf in seiner Pressemitteilung von heute.

Die Stadt hatte die Nutzung untersagt, da eine Sondernutzungsgenehmigung erforderlich sei. Am Mittwoch findet die Verhandlung statt. Die Unternehmer klagen nun gegen das Verbot.

UPDATE vom 06.10.2010: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Nutzung der Partybikes eine straßenrechtliche Sondernutzung sei und über den Gemeingebrauch hinausgehe. Im Vordergrund der Nutzung des Party- oder Bierbikes stehe nicht die Nutzung der öffentlichen Straßen zu Verkehrszwecken. Insbesondere aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes werde deutlich, dass der Hauptzweck des Betriebes dieser Fahrzeuge nicht in der Fortbewegung, sondern im geselligen Feiern mit Musik und Getränken bestehe. Die Kläger verfolgten im Schwerpunkt damit vom Gemeingebrauch nicht mehr gedeckte verkehrsfremde Zwecke, so das Gericht. Damit war die Untersagungsverfügung der Stadt rechtmäßig. Der Partybike-Betreiber kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

UPDATE vom 31.01.2011: Der Betreiber hat zwischenzeitlich Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt.

UPDATE vom 23.11.2011: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Berufung zurückgewiesen und damit das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Die Nutzung von Straßen, die keine Bundesfernstraßen sind, ist in den jeweiligen Landesgesetzen geregelt, so bspw. in Nordrhein-Westfalen im Straßen und Wegegesetz.

Grundsätzlich kann Jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften eine Straße zum Verkehr nutzen (dies ist der so genannte Gemeingebrauch). Kein Gemeingebrauch liegt vor, wenn jemand die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt.

Der Gemeingebrauch von Straßen in NRW ist in § 14 StraßWegG NRW geregelt, die Sondernutzung (alles, was also über den Gemeingebrauch hinausgeht) in § 18. Hierfür ist eine Sondernutzungsgenehmigung erforderlich. Hierauf beruft sich die Stadt bei den Partybikes.

Hinweis: In den anderen Bundesländern gibt es abweichende Regelungen, da es sich hierbei um Landesrecht handelt.

Sondernutzung Beispiel 1:

Wer auf der Straße Flyer verteilen oder Plakate aufhängen möchte, nutzt die Straße nicht mehr im Rahmen des Gemeingebrauchs und braucht also eine Sondernutzungsgenehmigung. 

Sondernutzung Beispiel 2:

Bei Veranstaltungen auf Straßen (so genannte übermäßige Nutzung) gilt bspw. in NRW § 21 StraßWegG NRW, wonach keine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, dafür aber die straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis nach § 29 Straßenverkehrs- ordnung. Beispiele: Straßenrennen, Stadtläufe usw.

Hier ist dann u.a. die Verwaltungsvorschrift zu § 29 StvO zu beachten. Nach dieser ist u.a. der Abschluss einer Haftpflichtversicherung zwingend (die ansonsten im Eventbereich ja zumeist freiwillig abgeschlossen werden kann).