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aus dem Eventrecht

Party in der Bank

Von Thomas Waetke 22. Oktober 2010

Wie u.a. spiegel.de berichtet, „veranstaltet“ eine Hamburger Band spontane Parties in Vorräumen von Bankfilialen.

Mittels der EC-Karte wird sich der Zutritt verschafft, teilweise sollen mehrere dutzend Personen mitfeiern. „Natürlich darf man so etwas“, wird der Gittarist der Band zitiert, und: „Das ist ein öffentlicher Raum, jeder hat eine EC-Karte, jeder mit einer EC-Karte ist legitimiert, da rein zu gehen“. Die Legitimation ihres Handelns will sich die Band auch damit erklären, dass ja immerhin auch die Polizei „lediglich Personalien aufgenommen“ habe.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Ist das wirklich so?

In rechtlicher Hinsicht jedenfalls kann die Band nicht einfach so tun, als ob alles unproblematisch wäre. Die EC-Karte mag berechtigen, den Vorraum zu betreten. Die Berechtigung ist aber ersichtlich nur dazu da, dort auch das zu tun, was üblich ist: Geld abheben oder Kontoauszüge ausdrucken.

1. Das zivilrechtliche Hausrecht

Wäre die Auffassung der Band richtig, dürfte man ja auch in den Vorraum einziehen, sein Bett aufstellen und dort übernachten. Ebenso dürfte die Konkurrenz-Bank von gegenüber dort hinein und eigene Werbeplakate aufhängen oder Promoter in den Vorraum positionieren.

Also: Ganz so „öffentlich“ und frei von Hausrecht, wie die Band meint, ist das natürlich nicht.

Vielmehr dringen die Band und die Zuhörer zu einem Zweck dort ein, der unberechtigt, jedenfalls ersichtlich von der Bank nicht gewollt ist. Es liegt auf der Hand, dass die Bank nicht will, dass in ihren Vorräumen nachts Parties gefeiert werden. Immerhin besteht dabei ein erhebliches Risiko, dass Sachen beschädigt oder Müll zurückgelassen werden. Außerdem werden andere Passanten daran gehindert, Geld abzuheben oder andere erlaubte Bankgeschäfte zu tätigen – womit die Bank ja wiederum ihr  Geld verdient.

Und nur, weil die Polizei nicht gleich mit Wasserwerfern die Bankfiliale räumt, bedeutet das nicht, dass solche Veranstaltungen zulässig sind.

Es könnte sich hierbei um eine so genannte verbotene Eigenmacht handeln (siehe § 858 BGB).

Für etwaige Schäden wäre zumindest der Täter verantwortlich (§ 823 BGB), möglicherweise auch die Bandmitglieder. Die in § 823 BGB erforderliche Rechtswidrig- keit wäre u.a. durch die verbotene Eigenmacht indiziert.

Denkbar, wenn auch nur geringfügig bzw. auch kaum nachweisbar, wäre auch ein Schaden aufgrund entgangenem Gewinns, wenn ein Bankkunde den Vorraum nicht aufsuchen kann, da er durch die Party belegt ist und daher bei der Konkurrenz seine Bankgeschäfte tätigt. Es handelt sich dabei um den so genannten „Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ der Bank.

Innerhalb der Bank aber dürften solche Veranstaltungen unzulässig sein und sogar Schadenersatzansprüche auslösen.

2. Hausfriedensbruch?

Machen sich die Band und die Zuhörer strafbar wegen Hausfriedensbruch (siehe § 123 Strafgesetzbuch)?

Dies wäre auf jeden Fall so, wenn die Bank der Band ausdrücklich ein Hausverbot bezogen auf solche Veranstaltungen erteilt.

Wenn aber die Bank noch gar nichts davon weiß bzw. eine solche Veranstaltung das erste Mal durchgeführt wird, ist das zumindest fraglich: Wer mit erlaubten Mitteln die Bank betritt, hat dazu grundsätzlich die Erlaubnis des Hausrechtsinhabers. Im Strafrecht geht es nicht um den Willen des Eindringenden, sondern um den Willen des Hausrechtsinhabers: Will er erlauben, dass man mit der EC-Karte in den Vorraum gelangt? Ja. Schwierig wird es aber, wenn der Eindringende ersichtlich nicht mit dem Willen eindringt, das zu tun, wovon der Hausrechtsinhaber ausgeht, das es getan wird: Geld abheben.

3. Gibt es einen Veranstalter?

Auch interessant: Gibt es einen Veranstalter von Flashmobs? Ich würde – zumindest auch in diesem Fall – sagen: Ja natürlich. Hier wäre das die Band. Sie verlangt zwar keinen Eintritt, sie aber lädt (wenn auch spontan) Besucher ein, mitzumachen. Sagen spontan ein paar Leute, die sich vorher nicht verabredet haben oder kennen, aus dem Stand heraus eine Aktion zu machen, mag das etwas anderes sein. Bei Flashmobs aber gibt es im Regelfall eine Person, die die Idee hat und andere einlädt, mit dabei zu sein.

Und: Die Band mag zwar keinen unmittelbaren finanziellen Vorteil daraus haben, jedoch hat sie zumindest mittelbar wirtschaftliche Vorteile: Immerhin ist sie für ein paar Tage doch sehr präsent in den Medien. Es ist schön, und manchmal auch wichtig, Aufmerksamkeit zu errechen – dann aber sollte man dazu stehen, dass vielleicht doch nicht alles ganz so zulässig ist und sich die Sache nicht so hinbiegen, wie sie einem gerade in den Sinn passt.