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104/17 Panoramafreiheit: Bewegendes kann bleibend sein

104/17 Panoramafreiheit: Bewegendes kann bleibend sein

Von Thomas Waetke 27. April 2017

Fotos oder Videos gehören einfach dazu: Sei es, um die eigene Veranstaltung zu dokumentieren, oder dem Kunden mögliche Locations zu präsentieren oder die nächste Veranstaltung zu bewerben.

Bei Fotos und Videos spielen u.a. das Urheberrecht und das Persönlichkeitsrecht eine wichtige Rolle, also

  • das Recht des Urhebers = Fotografen
  • das Recht der abgebildeten erkennbaren Person.

Beide Rechtsgebiete sind etwas exotisch und zeichnen sich durch eine Fülle von Besonderheiten aus. Dementsprechend breitgefächert sind die Gerichtsentscheidungen dazu.

Nunmehr reiht sich eine weitere Entscheidung dazu ein, dabei geht es um die sog. Panoramafreiheit.

Ein Fotograf hatte ein Kreuzfahrtschiff fotografiert, auf dessen Bug (für die Landratten: das Teil vorne am Schiff) ein riesiger roter Kussmund aufgemalt war. Und eben dieser Kussmund wurde denn auch fotografiert und das Foto später verwertet.

Das Kreuzfahrtunternehmen wollte das nicht hinnehmen, hat nun aber wie schon in 1. und 2. Instanz jetzt auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verloren.

Die Panoramafreiheit

Panoramafreiheit bedeutet, dass man das, was im öffentlich zugänglichen Bereich für jedermann sichtbar ist und dort auch längere Zeit verbleiben soll, fotografiert werden darf. Die gesetzliche Regelung dazu findet sich in § 59 UrhG:

“Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.”

Das bedeutet:

Wenn ich vor einem Haus stehe, das urheberrechtlich geschützt ist (nicht jedes Haus weist die im Urheberecht notwendige “Schöpfungshöhe”, also ausreichende Kreativität auf), kann ich es fotografieren – solange ich das Foto von einer Stelle aus mache, an der man rechtmäßig stehen darf. Ich darf dazu bspw. nicht einen Zaun überwinden oder durch die Hecke fotografieren.

Das Besondere an einem Kreuzfahrtschiff: Es bewegt sich. Ist es dann aber “bleibend” im Sinne des § 59 UrhG?

Der BGH hat das nun bejaht:

Sache auch bleibend, wenn sie sich bewegt

Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn ein Werk nicht ortsfest ist und sich nacheinander an verschiedenen öffentlichen Orten befindet, so der BGH.

Konkret: Das mit dem Kussmund dekorierte Kreuzfahrtschiff befindet sich bleibend an öffentlichen Orten, weil es dazu bestimmt ist, für längere Dauer auf der Hohen See, im Küstenmeer, auf Seewasserstraßen und in Seehäfen eingesetzt zu werden, und dort von Orten aus, die für jedermann frei zugänglich sind wahrgenommen werden kann. Es kann auf diesen grundsätzlich allgemein zugänglichen Gewässern aus oder – etwa im Hafen – vom jedermann frei zugänglichen Festland aus gesehen werden. Es kommt nicht darauf an, dass sich der Kussmund mit dem Kreuzfahrtschiff fortbewegt und zeitweise an nicht öffentlich zugänglichen Orten (z.B. in einer Werft) aufhalten mag.

Die Panoramafreiheit erfasst damit bspw. auch Werke an Fahrzeugen, die bestimmungsgemäß im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden. Dabei kann es sich etwa um Werbung auf Omnibussen oder Straßenbahnen handeln, die den Anforderungen an Werke der angewandten Kunst genügt. Künstler, die Werke für einen solchen Verwendungszweck schaffen, müssen es daher hinnehmen, dass ihre Werke an diesen öffentlichen Orten ohne ihre Einwilligung fotografiert oder gefilmt werden, befand der BGH.

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Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Kreuzfahrtschiff: © Horst Schmidt - Fotolia.com