Pandemie: Ist die Entwicklung nach einem Rücktritt zu berücksichtigen?

Beim Bundesgerichtshof wurde heute der erste Fall aus dem Reiserecht verhandelt, in dem die Pandemie eine Rolle spielt. Dabei steht eine Frage im Mittelpunkt, die auch für Veranstaltungen relevant ist:

Der Reisende hatte seine Reise Anfang März 2020 storniert: Die pandemische Lage spitzte sich zu, er zahlte die im Reisevertrag vereinbarten 25% Stornokosten. Zum vorgesehenen Zeitpunkt der Reise erging ein Einreiseverbot in dem Land, in das er ursprünglich hatte einreisen wollen. Der Reisende forderte daraufhin seine bezahlten Stornokosten zurück.

Somit stellt sich die Frage: Kommt es auch darauf an, wie sich die Lage nach der Stornierung entwickelt? Oder ist die Lage nur zum Zeitpunkt der Stornierung zu beurteilen? Die Instanzgerichte haben diese Frage bisher unterschiedlich beurteilt.

Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich?

In der mündlichen Verhandlung scheint der Bundesgerichtshof zu der Auffassung zu neigen, auch die nachträgliche Entwicklung in den Blick zu nehmen.

Diese Lösung hätte meiner Meinung nach den pragmatischen Charme, dass derjenige Vertragspartner nicht bestraft würde, der „zu früh zuckt“ und am Ende ein Ergebnis herauskäme, das den wirklichen Umständen entspräche.

Am 2. August soll eine Entscheidung verkündet werden; möglich ist allerdings auch, dass der Bundesgerichtshof die Frage dem Europäischen Gerichtshof vorlegt, da das Reiserecht stark durch Europarecht geprägt ist. Wir halten Sie jedenfalls auf dem Laufenden! Wenn Sie nichts versäumen wollen, abonnieren Sie unseren Newsletter!