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OLG Hamburg bejaht Abmahnung bei Verstoß gegen die DSGVO

OLG Hamburg bejaht Abmahnung bei Verstoß gegen die DSGVO

by 8. November 2018

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat viele Unternehmen aufgerüttelt, sich oftmals erstmalig überhaupt mit dem Datenschutz zu beschäftigen.

Vielfach wurde die große Abmahnwelle befürchtet, wenn die DSGVo in Kraft tritt. Und tatsächlich hat es Abmahnungen gegeben, aber die „Welle“ ist bisher ausgeblieben.

Das lag wohl auch daran, dass sich juristische Schwergewichte dafür ausgesprochen hatten, dass Verstöße gegen die DSGVO gar nicht abmahnfähig seien: U.a. der führende Kommentar zum Wettbewerbsrecht, der in der DSGVO selbst ausreichende Sanktionsmittel sieht – so dass die Abmahnung durch den Wettbewerber gar nicht zulässig sei.

Dieser Meinung (= DSGVO-Verstöße sind nicht abmahnbar) hatte sich erst kürzlich das Landgericht Bochum angeschlossen, soweit ersichtlich war das seinerzeit erst die zweite Entscheidung zu diesem Thema.

Zuerst hatte sich das Landgericht Würzburg geäußert: Ja, ein Verstoß sei abmahnbar. Aber das LG Würzburg hatte seine Entscheidung (leider) nicht begründet, und (man möge es mir in Würzburg verzeihen): Das Landgericht Würzburg zählt nicht gerade zu den Wortführern in Sachen Wettbewerbsrecht ;-)

Jetzt aber hat ein echtes Schwergewicht in den Streit eingegriffen: Das Oberlandesgericht Hamburg hat sich für die grundsätzliche Möglichkeit der Abmahnfähigkeit ausgesprochen. Allerdings soll nicht jeder Verstoß abmahnbar sein, sondern nur Verstöße, die sog. Marktverhaltensregeln seien.

Das heißt: Die Abmahner haben einen neuen, starken Fürsprecher auf Ihrer Seite.

Hintergrund

Ein Betroffener kann Rechte gegen den Datenverarbeiter machen. Die Frage aber, ob ein Konkurrent DSGVO-Verstöße abmahnen kann, obwohl er selbst nicht Betroffener ist, ist eine wettbewerbsrechtliche Frage: Denn Wettbewerber können andere Wettbewerber abmahnen, wenn sie unlauter handeln. Ein Wettbewerber kann aber nur gegen Verstöße vorgehen, wenn es Verstöße gegen sog. Marktverhaltensregeln sind.

Der Bundesgerichtshof hatte bsw. Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften als nicht abmahnfähig bewertet, da sie eben keine Marktverhaltensregeln seien, sondern nur für den Schutz der Arbeitnehmer bestimmt seien.

Die Vorschriften für ein Impressum auf einer Webseite bspw. wurde von vielen Gerichten als Marktverhaltensregel eingestuft, weshalb es entsprechend auch Abmahnungen von Wettbewerbern gibt, wenn sie ein fehlerhaftes Impressum entdecken.

Und bei der DSGVO gibt es eben die Diskussion, ob Verstöße vom Wettbewerber abgemahnt werden können.

Empfehlung

Keinesfalls sollte man eine Abmahnung unbeantwortet lassen. Denn gerade nach der OLG-Hamburg-Entscheidung werden sicherlich auch andere Gerichte dieser Meinung folgen, so dass durchaus das Risiko besteht, dass der Abmahner die ausbleibende Antwort damit „abstraft“, dass er sich eine Einstweilige Verfügung beschafft.

Und: Nicht jede „Abmahnung“ ist eine Abmahnung: Immer öfter erreichen uns Anfragen, dass (vermeintlich) Betroffene Auskunfts- und Löschungsansprüche geltend machen, oftmals in Bezug auf den Einsatz von Google Analytics auf der Webseite.

 

Thomas Waetke

Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Herausgeber und Autor hier auf eventfaq.de. Hier lesen Sie mehr über mich.

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