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Österreich: Vergnügungsteuer für Publikumstanz

Österreich: Vergnügungsteuer für Publikumstanz

Von Thomas Waetke 9. August 2016

In Österreich ist, jedenfalls in Wien, Vergnügungsteuer zu bezahlen für sog. Publikumstänze, nicht aber für Konzerte.  Bewegt sich ein deutsches Unternehmen im Ausland, muss es prüfen, ob ggf. örtliche Vorschriften bestehen, die es in Deutschland nicht gibt.

Ein Veranstalter wurde nun vom Verwaltungsgerichtshof (das ist Österreichs oberstes Verwaltungsgericht) zur Zahlung von mehreren tausend Euro Vergnügungsteuer verurteilt: Sein Konzert war eigentlich ein Publikumstanz.

Nach einem Konzert einer Band legten mehrere DJ´s auf, und gerade da platze ein Kontrolleur der Steuerbehörden rein und sah die Mehrheit der ca. 1.500 anwesenden Gäste zur Musik tanzen.

Es kann dann nicht von einem Publikumstanz gesprochen werden, wenn die Darbietung einer Tanzmöglichkeit nach der Verkehrsauffassung so marginal gewesen wäre, dass der Tanz qualitativ und quantitativ als bloße Nebensache zu erachten wäre, so das Gericht. Allein die Menge der tanzenden Gäste und der festgestellte Zeitraum von 75 Minuten aber spreche schon für einen Publikumstanz, so das Gericht weiter.

Außerdem, und auch dieses Phänomen gibt es oft: Das Gericht griff auch auf Formulierungen des Veranstalters in der Werbung zurück, die ihm nun zum Verhängnis wurden. In den Ankündigungen zur Veranstaltung hieß es nämlich u.a.: „Zum Schulschluss und Sommerstart geht’s so richtig ab am Areal“, „Vorsicht: Tanzbar!“ und “Tanzfreudige kennen seine Hits“. Daraus schloss das Gericht, dass dem Publikum schon die Möglichkeit des Mittanzens und mithin des Publikumstanzes in Aussicht gestellt wurde.

Vergnügungsteuer in Deutschland

In Deutschland kann es Vergnügungsteuer auch für (gewerbliche) Tanzveranstaltungen geben, aber auch für den Betrieb von Spielautomaten. Es gibt Bundesländer mit eigenen Vorschriften bzw. kommunale Satzungen. Dabei sind regelmäßig Tanzveranstaltungen bei Familienfesten, Betriebsfesten oder Vereinsfesten ausgenommen, aber Tanzveranstaltungen bspw. in Diskotheken unterfallen dieser Steuer. Und auch hier sind Konzerte abzugrenzen von Tanzveranstaltungen.

Jugendschutz in Deutschland

In Deutschland gibt es eine vergleichbare Vorschrift im Jugendschutzgesetz: Auch hier gibt es eine Tanzveranstaltung, die von einem Konzert abzugrenzen ist (§ 5 JSchG).

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