Öffnung eines Freilichtmuseums unter der Bundes-Notbremse

“Die Öffnung von Einrichtungen wie Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie entsprechende Veranstaltungen sind untersagt; dies gilt auch für Kinos mit Ausnahme von Autokinos; die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen geöffnet werden, wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden und durch die Besucherin oder den Besucher, ausgenommen Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Beginn des Besuchs mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird”

Es “kann mit der gebotenen Gewissheit aus dem Zusammenspiel von Untersagungsanordnung und Ausnahmeregelung in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 IfSG abgelesen werden, dass es der Gesetzgeber – in der Eile des dringlichen Gesetzgebungsverfahrens – offenbar planwidrig unterlassen hat, den Ausnahmetatbestand auch auf die Außenbereiche etwa von Freilichtmuseen oder jedenfalls gemischten Einrichtungen mit parkartigem Charakter auszudehnen. Das dieser Vorschrift zugrunde liegende gesetzgeberische Konzept und die in der Gesetzesformulierung zum Ausdruck kommende Systematik lässt nämlich erkennen, dass dem Gesetzgeber bei der Konzeption der Vorschrift zuletzt primär die Untersagung von „Indoor“-Einrichtungen vor Augen stand (Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Musikclubs, Museen, Ausstellungen; Gedenkstätten sind insoweit wohl nicht zweifelsfrei zuzuordnen). Nachdem er sich – auf die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses – dazu entschieden hatte, Ausnahmen für Außenbereiche vorzusehen, hat er die einzigen beiden Tatbestandsalternativen, die in der ursprünglichen Gesetzesentwurfsfassung noch mit untersagt sein sollten, aber klassisch als „Außenbereichseinrichtungen“ zu qualifizieren sind, von der Untersagung ausgenommen und für diese – umgekehrt – systematisch eine Ausnahme statuiert. Dieser Regelungsansatz dient(e) aber wohl ersichtlich dem Anliegen, einschränkend für diese Ausnahmen nähere Sicherungsvorkehrungen statuieren zu können (Schutz- und Hygienekonzept, Testpflicht). Dass es aber auch z.B. Museen (wie insbesondere Freilichtmuseen) geben kann, die über weitläufige Außenbereiche verfügen oder gerade als solche konzipiert sind und für die sich die Aufnahme in den Ausnahmetatbestand gleichermaßen aufdrängt, hatte der Gesetzgeber augenscheinlich nicht im Blick. Jedenfalls ergibt sich hierfür nichts konkret aus den parlamentarischen Materialien zum Gesetzgebungsverfahren. Die Gegenüberstellung der Formulierungen und die jeweilige Zuordnung zu typischen Einrichtungen mit bzw. ohne Außenbereiche und die Entstehungsgeschichte der Endfassung der Norm lassen vielmehr erkennen, dass das engere Prinzip der Ausnahmeregelung das Regelungsziel verfolgt, infektiologisch ohne Weiteres hinnehmbaren weitläufigen Publikumsverkehr unter freiem Himmel für im Wesentlichen kulturelle Einrichtungen nach näheren Maßgaben zuzulassen.”