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aus dem Eventrecht
Nutzung fremder Fotos

Nutzung fremder Fotos

Von Thomas Waetke 13. Dezember 2010

Es gibt zahlreiche Bildagenturen, über die man teilweise kostenlos, teilweise kostenpflichtig Fotos beziehen und selbst verwenden kann. Vorsicht ist aber geboten:

Derjenige, der fremde Fotos in der Öffentlichkeit verwertet, muss sicherstellen, dass der Urheber (= der Fotograf) damit einverstanden ist. Grundsätzlich darf er sich nicht darauf verlassen, dass der Foto-Vermittler auch wirklich das Foto vermitteln darf: Es ist dabei egal, ob der Nutzer das Bild von einer Agentur kauft oder ob die von ihm beauftragt Werbeagentur das Bild irgendwo findet und in die Werbematerialien einbaut.

Es gibt keinen gutgläubigen Erwerb von Rechten! Das bedeutet, dass der Verwerter von fremden Werken (z.B. Bilder, Texte, Musik usw.) selbständig prüfen muss, ob er das fremde Werk nutzen darf. Tut er das nicht und verlässt sich auf die Aussagen der Agentur, macht er sich dennoch im Verhältnis zum wahren Rechteinhaber haftbar.

Wenn bspw. der Veranstalter ein Foto auf seiner Homepage nutzen will, benötigt er vom Urheber dazu das so genannte Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (siehe § 19 a UrhG). Der Urheber kann natürlich zuvor dieses Recht einem anderen übertragen haben, bspw. einer Bilddatenbank. Dann ist zwar immer noch der Fotograf der Urheber, aber die Bilddatenbank ist jetzt der aktuelle Inhaber des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung. Jetzt muss also nicht mehr der Urheber, sondern die Bilddatenbank um Erlaubnis gefragt werden bzw. muss dort das Recht eingeholt werden.

In der Praxis kommt es aber vor, dass der aktuelle Rechteinhaber bei genauem Hinschauen gar nicht Rechteinhaber ist, da es zuvor in der Rechtekette irgendein Problem gegeben hat. Wenn jetzt der Veranstalter von dem (vermeintlich) aktuellen Rechteinhaber (= dem letzten in der Kette) das Recht einholen will, dann bekommt er es nicht: Rechte kann nur derjenige übertragen bzw. einräumen, der auch Inhaber der Rechte ist.

Verwendet der Veranstalter nun das Bild, so kann er vom eigentlichen bzw. wahren Rechteinhaber auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden (da er ja gerade kein Rechte daran erworben hat, sondern das Bild unerlaubt nutzt). Der Veranstalter kann sich dann nicht darauf berufen, dass er gutgläubig gedacht hatte…

Einkauf über eine Bilddatenbank

Auch wer das Bild bei einer Datenbank beschafft, kann sich nicht darauf verlassen, dass er auch wirklich Rechteinhaber wird. Auch eine Bilddatenbank kann nur vermeintlicher Rechteinhaber sein, ist es aber tatsächlich vielleicht gar nicht.

Vor wenigen Tagen hat der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) entschieden, dass eine Bilddatenbank, die ihre Bilder an Presseunternehmen verkauft, nicht dafür verantwortlich ist, ob das kaufende Presseunternehmen das Bild auch im Einzelfall nutzen darf: Das Presseunternehmen bleibt stets selbst verantwortlich (und muss selbst Prüfungen vornehmen, ob die Nutzung erlaubt ist).  Dieses Urteil bezieht sich zwar ausdrücklich nur auf Presseunternehmen als Bildkäufer, es gibt aber bereits eine Vielzahl anderer Urteile, bei denen die Käufer bspw. Werbeagenturen oder Werbetreibende waren.

Das liegt auch auf der Hand: Die Bilddatenbank kann ja nicht wissen, wozu der Nutzer das Bild verwenden will.

Einkauf über eine Werbeagentur

Auch wer eine Werbeagentur beauftragt, das Bild zu beschaffen bzw. Werbematerial mit Bildern herzustellen, darf sich nicht auf die Zusicherungen der Agentur verlassen, dass man die Rechte habe. Der Verwerter muss auch hier selbst prüfen, und ggf. bei der Agentur nach dem Namen der vorherigen Rechteinhaber fragen und sich dort erkundigen usw.

Natürlich ist der Aufwand für die Prüfung hoch, aber das ändert an der Sache nichts.

Hilfreich kann sein, wenn der Veranstalter mit seiner Werbeagentur vereinbart, dass…

  • die Werbeagentur für die Prüfung der Rechtmäßigkeit verantwortlich ist und
  • sie ihn freistellt von Schäden im Falle einer Inanspruchnahme des wahren Rechteinhabers.

Natürlich wird die Agentur dann den Preis erhöhen können/wollen, da sie auch ein höheres Risiko hat.

Gerade bei der Herstellung von Werbematerialien muss der Veranstalter nicht nur auf das Urheberrecht achten, sondern auch auf…

  • das Wettbewerbsrecht.
  • das Markenrecht,
  • Titelschutzrecht,
  • Namensrechte usw.

Wir unterstützen unsere Mandanten bei Lizenzverträgen und prüfen Lizenzklauseln!

Wenn Sie juristische Hilfe brauchen, schicken Sie uns direkt eine E-Mail an info@eventfaq.de!

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Frau fotografiert: © michaeljung - Fotolia.com