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aus dem Eventrecht

NPD darf ohne Versicherung nicht in den Saal

Von Thomas Waetke 26. November 2012

Die NPD wollte die Stadt Günzburg in einem verwaltungsrechtlichen Eilverfahren verpflichtet sehen, ihr einen Saal für ihren Landesparteitag am vergangenen Samstag zur Verfügung zu stellen. Da die NPD für die Veranstaltung keine Haftpflichtversicherung vorweisen konnte, wurde ihr der Zugang verwehrt.

Dies wurde zuvor vom Verwaltungsgerichtshof München, nun auch am Freitag vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt: Es sei nicht zu beanstanden, dass die kommunale Satzung vorsehe, dass eine Haftpflichtversicherung Bedingung für die Zurverfügungstellung des Saales sei.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Wäre hier der Ausdruck „Recht so!“ angebracht….?

Solange die NPD eine zugelassene Partei ist, muss sie auch wie alle anderen Parteien behandelt werden. Somit hat sie Zugang zu städtischen Hallen, wenn die Stadt ihre Halle auch anderen Parteien zur Verfügung stellt.

Insoweit besteht dann also für Städte oder Gemeinden, die zugleich Hallenvermieter sind, ein so genannter Kontrahierungszwang, die privatautonomen Entscheidungen sind dabei eingeschränkt.

Dies gilt aber nur, wenn die Halle der Gemeinde oder Stadt gehört.

Zwar kann eine Benutzungsordnung die Überlassung bei politischen Veranstaltung ausschließen (so geschehen im oben beschriebenen Fall), dann darf aber die Stadt wirklich keiner Partei die Halle überlassen – tut sie es doch, riskiert sie, dass sich andere Parteien auf diese Ausnahmen berufen und die Überlassung verlangen können.

Anders wäre es nur, wenn die Halle eben nicht (mehr) der Gemeinde gehört, sondern einem privaten Träger. Befindet sich die Halle also im Eigentum einer GmbH, so gelten hier die Maßstäbe des Zivilrechts: Jeder Vermieter darf entscheiden, mit wem er einen Vertrag schließt (von diesem Grundsatz gibt es allerdings auch wieder wenige Ausnahmen!).

Das Landgericht Oldenburg hatte dazu bereits 2007 entschieden, dass diese Vertrags- freiheit auch dann gelte, wenn einziger Gesellschafter der Betreiber-GmbH die Gemeinde oder Stadt sei.

2011 hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Stadt Dessau-Roßlau die dort betriebene Anhalt-Arena der NPD nicht für deren anstehenden Bundesparteitag zur Verfügung stellen musste. Hintergrund war, dass die städtische Sportstättensatzung für die Halle die Durchführung politische Veranstaltungen nicht zuließ. Dass die Stadt die Halle zuvor der CDU für eine Wahlkampfveranstaltung zur Verfügung gestellt und der FDP angeboten hatte, änderte nach Auffassung des OVG nichts an dieser zulässigen Zweckbestimmung. Auch seien die damaligen aufgrund besonderer Umstände genehmigt worden, zudem sei eine Wahlkampfveranstaltung nicht mit einem Bundesparteitag vergleichbar.