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aus dem Eventrecht

Nochmals: Impressum auch bei Facebook erforderlich

Von Thomas Waetke 15. August 2012

Viele Unternehmen haben einen Facebook-Auftritt, uns so manche haben jüngst eine Abmahnung erhalten. Der Grund:

Das fehlende Impressum. Verschiedene Gerichte haben zuletzt entschieden, dass auch bei Facebook ein Impressum erforderlich ist.

Vorsicht: Nur wer glaubt, er handle „privat“, ist noch nicht aus dem Schneider, da es hier nicht auf „privat“ ankommt. Maßgeblich ist, ob die Website „geschäftsmäßig“ betrieben wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Seite mit der Absicht betrieben wird, Gewinne zu erzielen. Leider gibt es dazu keine genauen Abgrenzungskriterien; allerdings kann schon der Werbebanner auf der „privaten“ Website dazu führen, dass der Auftritt geschäftsmäßig ist. Dies führt u.a. eben zur Impressumspflicht. Dies gilt im Übrigen auch für Blogs.

Die erforderlichen Angaben für ein Impressum ergeben sich aus § 5 Telemediengesetz; erforderlich sind demnach…:

  1. Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
  2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
  3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
  4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
  5. soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, oder…, angeboten oder erbracht wird, Angaben über
    1. die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
    2. die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
    3. die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
  6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,
  7. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

Verstöße gegen die Impressumspflicht können Wettbewerber, aber auch bspw. die Wettbewerbszentralen oder Verbraucherschutzverbände kostenpflichtig abmahnen. Solch eine Abmahnung kann schnell mehrere hundert Euro kosten. Diese Kosten sind unnötig, wenn man sich vorher darum kümmert.